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Das Parlament
Nr. 45 / 01.11.2004

Hartmut Hausmann

Barroso zieht die Notbremse

Vertrauensvotum für neue EU-Kommission verschoben

Schon in den Tagen vor der geplanten Abstimmung war deutlich geworden, dass nur noch die mit 268 Mitgliedern größte christdemokratische EVP-Fraktionen mehrheitlich aber keineswegs geschlossen für die Kommission stimmen würde. Auch hier mochten britische Konservativen, skandinavische und ...

Detlev Lücke

EU-Beitritt der Türkei umstritten

Heftige Debatte im Bundestag zwischen Koalition und Opposition

Die Fronten um eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bleiben verhärtet. Während in der Bundestagsdebatte vom 28. Oktober die Bundesregierung wie die Fraktionen von SPD und Grünen ein EU-Votum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara unterstützten, lehnten Abgeordnete von ...

Bernadette Schweda

"Keine reine Finanzfrage"

Koalitionsmehrheit beschließt den Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder

Eltern von Kleinkindern in Deutschland können hoffen: Bis 2010 sollen ausreichend Plätze in Krippen und bei Tagesmüttern oder -vätern vorhanden sein. Der Bundestag hat am 28. Oktober einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/3676 , 15/3986 ) angenommen, wonach die Betreuungsangebote für Kinder ...

In der nächsten Ausgabe:

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 45 / 01.11.2004

Ludwig Watzal

Editorial

Die ersten acht Monate der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush verliefen unspektakulär. Das änderte sich durch die schrecklichen Terroranschläge des 11. September 2001 schlagartig. Seither verläuft Bushs Präsidentschaft turbulent. Die USA befinden sich zusammen mit ihren Verbündeten in einem ...

Jochen Thies

Partner oder Konkurrent? Die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Einleitung Der Ton in den deutsch-amerikanischen Beziehungen hat sich in den letzten drei Jahren spürbar verändert. Und man geht nicht fehl in der Annahme, dass die nächsten Wahlen in beiden Ländern darüber entscheiden werden, ob es dabei bleibt oder ob noch einmal jene ...

Josef Braml

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte durch die Bush-Administration

Einleitung Die Terroranschläge des 11. September 2001 erschütterten das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Vereinigten Staaten: das Grundvertrauen der Amerikaner in die eigene Stärke. In der Folge wurde dem Staat eine besondere Schutzfunktion und damit die ...

Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Das Jahrhundertprojekt Mit dem Amtsantritt der Regierung George W. Bush wurde ein Strukturwandel der amerikanischen Politik eingeleitet. Eine solche Bilanz kann jetzt einigermaßen verlässlich gezogen werden. War der Kandidat George W. Bush mit einem Programm gewählt worden, das ...

Jürgen Wilzewski

Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie

Losing the Popular Vote: Bushs Einzug in das Weiße Haus Ein klares Mandat hatte er nicht bei seinem Einzug in das Weiße Haus. Im Gegenteil: In einer der engsten Präsidentschaftswahlen der amerikanischen Geschichte konnte sich der Republikaner George W. Bush nur mit einem ...

Stephan Bierling

Die US-Wirtschaft unter George W. Bush

Einleitung Als sich Al Gore und George W. Bush im Jahr 2000 um die Präsidentschaft bewarben, befand sich die amerikanische Wirtschaft auf den ersten Blick in einem glänzenden Zustand: Zehn Jahre ununterbrochenes Wachstum, das längste in der US-Geschichte, hatte zu ...

Söhnke Schreyer

Die Sozial- und Gesundheitspolitik der Bush-Regierung

Sozialpolitik zwischen Prosperität und Krieg Die Politik der Bush-Administration wird nicht nur von europäischer Seite zumeist als dezidiert konservativ charakterisiert und mit großer Skepsis betrachtet, sondern ist - unter diesen ideologischen Vorzeichen - auch in den USA selbst ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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