Parteiführungen von CDU, CSU
und SPD einigen sich auf Große Koalition / Von Günter
Pursch
Die CDU-Vorsitzende und designierte
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der künftige Vizekanzler
Franz Müntefering (SPD) bestätigten vor Journalisten in
Berlin, dass der Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien
steht. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass seine
Partei dem Kompromiss auf ...
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Der Bundestag hat am 8. November
der Regierung grünes Licht für eine Fortsetzung des
Anti-Terror-Kampfes gegeben, an dem die Bundeswehr seit Anfang 2002
beteiligt ist. Bis zu 2.800 Soldaten dürfen entsandt werden;
die Mandatsobergrenze wurde damit um 300 Soldaten gesenkt. Von 589
Abgeordneten ...
So etwas gab es noch nie: Auch im
vierten Wahlgang gelang es einer Fraktion des Bundestages nicht,
ihren Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten
durchzubringen. Am 8. November scheiterte der Vorsitzende der
Linkspartei, Lothar Bisky, erneut an der Mehrheit der Abgeordneten.
Von 595 Abgeordneten ...