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Das Parlament
Nr. 07 / 13.02.2006

Monika Pilath

Reform der Arbeitsmarkt-Reform

Bundestag debattiert über Hartz-Gesetze - Änderungen für 2007 geplant

Grundlage für die Debatte bildete der rund 280-seitige "Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Rahmen von Hartz IV wird darin noch nicht behandelt. Mit ...

Günter Pursch

Neue Impulse für den Mittelstand

FDP befürchtet mehr Schwarzarbeit durch die Mehrwertsteuererhöhung

Die von der Regierungskoalition geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von der FDP im Bundestag heftig kritisiert. In der Mittelstandsdebatte des Bundestages am 9. Februar erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, die Regierung schwinge die ...

Claudia Heine

Es gibt keinen Kampf der Kulturen

Aktuelle Stunde zum Karikaturenstreit: Fraktionen verurteilen Gewalteskalation

Eines stand für die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 10. Februar nicht zur Debatte: Die Presse- und Meinungsfreiheit, so wie sie in demokratischen Gesellschaften praktiziert wird. Auf der Tagesordnung stand der Streit um die dänischen ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 07 / 13.02.2006

Andreas Kötzing

Editorial

"Bild, BamS und Glotze" - das sei alles, was er zum Regieren brauche, hat Altkanzler Gerhard Schröder seinerzeit behauptet. Und in der Tat finden politische Diskussionen immer häufiger in den Medien statt. Politik wird dabei in doppelter Hinsicht inszeniert: Einerseits setzen sich Politiker selbst ...

Andreas Dörner

Politik als Fiktion

Einleitung Die "Hurricane-Saison" des Jahres 2005 hatte nicht nur verheerende Folgen für weite Landstriche des amerikanischen Südens. Sie offenbarte auch peinliche Schwächen des Präsidenten George W. Bush und seiner Administration beim Krisenmanagement. Am 1.November dieses Jahres konnte die ...

Christina Holtz-Bacha

Personalisiert und emotional: Strategien des modernen Wahlkampfes

Einleitung Kaum waren am 18. September die ersten Wahlergebnisse bekannt geworden, war bereits von einem "Desaster für die Demoskopen" die Rede. 1 Selbst die Umfrageergebnisse, die noch am Tagvor der Wahl veröffentlicht worden waren, wichen - vor allem im Falle von CDU/CSU und FDP - deutlich vom ...

Kathrin Kaschura

Politiker als Prominente - die Sicht der Zuschauer

Einleitung Politiker möchten möglichst viele Menschen erreichen und von ihren politischen Ansichten überzeugen. Sie müssen bekannt sein, wenn sie gewählt werden wollen. Dazu benötigen sie Medienpräsenz. Um möglichst oft und vorteilhaft präsentiert zu werden, orientieren sie sich an ...

Frank Bösch

Politische Skandale in Deutschland und Großbritannien

Einleitung Skandale bestimmen in hohem Maße das Image von Politikern und Politikerinnen sowie der Politik insgesamt. Sie sorgen für kollektive Empörung und prägen die Vorstellungen über den Missbrauch von öffentlichen Ämtern. Dies geschieht auf unterschiedlichen Feldern. Skandale um Parteispenden, ...

Bernhard Linke

Politik und Inszenierung in der Römischen Republik

Einleitung Die Menschen lassen sich eher durch ein freundliches Gesicht und schöne Reden gewinnen, als durch konkrete Maßnahmen und Gefälligkeiten." Man dürfe deshalb im Wahlkampf nicht allzu zimperlich sein, sondern müsse allen alles versprechen. Man könne ja dezent dazusetzen, dass man es erfüllen ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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