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Das Parlament
Nr. 08 - 09 / 20.02.2006

Günter Pursch

Vogelgrippe erreicht Deutschland

Das Federvieh muss wieder in die Ställe

Seit dem 17. Februar müssen auf Anordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer Hühner, Gänse und anderes Federvieh bundesweit wieder in Ställen gehalten werden. Freilandhaltung ist zurzeit nicht gestattet. Auch Geflügelschauen und -märkte dürften für eine begrenzte Zeit ausnahmslos nicht ...

Alexander Weinlein

Arznei-Spargesetz gilt ab April

Koalition billigt umstrittene Reform gegen die Stimmen der Opposition

Das seit Monaten heftig diskutierte und von Ärzten und Apothekern kritisierte Arzneimittel-Sparpaket wird wie geplant am 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Der Bundestag verabschiedete am 17. Februar den entprechenden Gesetzentwurf ( 16/194 ) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen ...

Mattias G. Fischer

Fingerzeig aus Karlsruhe

Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig - Aktuelle Stunde im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Februar das Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt. Damit ist zwar ein umstrittenes Rechtsproblem gelöst, Karlsruhe hat aber nicht über erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zum Schutz vor terroristischen Anschlägen entschieden. Insoweit sieht ...

In der nächsten Ausgabe:

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 08 - 09 / 20.02.2006

Katharina Belwe

Editorial

Seit Jahren werden in Deutschland Reformen des Sozialstaates diskutiert, angekündigt und auch auf den Weg gebracht. In der Politik herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Systeme der sozialen Sicherung neu justiert werden müssen. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen ...

Irene Dingeldey

Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung

Einleitung Diskussionen zur Reform des Wohlfahrtsstaates sind so alt wie der Wohlfahrtsstaat selbst. Je nach politischer Konjunktur dominieren zumeist Vorschläge zum Aus- oder Abbau sozialstaatlicher Leistungen bzw. zum Nutzen oder den Kosten sozialpolitischer Maßnahmen. In den jüngsten ...

Bernd-Peter Lange

Ordnungspolitische Perspektiven für die Krankenversicherung

Einleitung Zu den Hauptaufgaben der Großen Koalition gehört neben der Sanierung der öffentlichen Haushalte die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen ist in Deutschland zwar im Vergleich zu manchen anderen Ländern hervorragend, aber die GKV ...

Ullrich Bauer

Die sozialen Kosten der Ökonomisierung von Gesundheit

Einleitung Das deutsche Gesundheitswesen durchlebt einen aufwändigen Wandlungsprozess. Wandel bedeutet im Gesundheitsbereich immer die Anpassung an technische und wissenschaftliche Neuerungen. Möglichst wirkungsvoll soll danach Krankheit vorgebeugt, Gesundheit erhalten oder wiederhergestellt werden. ...

Werner Sesselmeier

Die demographische Herausforderung der Alterssicherung

Einleitung Die gegenwärtige Situation der öffentlichen Rentenkassen ist durch eine starke Anspannung gekennzeichnet. In der Öffentlichkeit wird dies mit Erstaunen registriert, da die vergangenen Jahre insbesondere durch Reformen des Alterssicherungssystems gekennzeichnet waren, die das System ...

Michael Opielka

Gerechtigkeit durch Sozialpolitik?

Einleitung Gerechtigkeit ist multidimensional. Wenn Sozialpolitik Gerechtigkeit fördern soll, wird es notwendigerweise komplex. Im Folgenden geht es um eine Reduktion dieser Komplexität, ohne sie zu verletzen. Wir konzentrieren uns auf soziale Gerechtigkeit und lassen damit andere Aspekte der ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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