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Das Parlament
Nr. 14 / 03.04.2006

Günter Pursch

Merkel setzt auf zweite Etappe

Haushaltsentwurf 2006 im Bundestag - Nettokreditaufnahme in Höhe von mehr als 38 Milliarden Euro

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte zu Beginn der vierstündigen Debatte um den Kanzleramtsetat die Union auf, "von sozialdemokratischen Konzepten" abzukehren. Ein Personalwechsel reiche nicht, ein Politikwechsel sei notwendig. Er warf der Großen Koalition vor, sie nutze ...

Susanne Kailitz

Rauf oder runter? Streit um die Diäten

Vorschläge von Norbert Lammert lösen heftige Debatte aus

Kaum ein Thema aus dem parlamentarischen Betrieb eignet sich besser für heftige Auseinandersetzungen, gern auch mal unter der Gürtellinie: Wann immer es um die Fragen der Abgeordnetendiäten geht, ist Zoff programmiert. Doch das mediale Gewitter, das auf den Bundestagspräsidenten ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 14 / 03.04.2006

Andreas Kötzing

Editorial

Der 11. September 2001 hat die amerikanische Außenpolitik nachhaltig verändert. Folgt man der Rhetorik des Präsidenten George W. Bush, dann befindet sich sein Land seit den Terroranschlägen in einem "war on terror". Dieser schließt nicht nur präventive Militäraktionen ein, sondern auch ...

Siegfried Buschschlüter

"I'm a war president" Essay

Einleitung Wenn es eine Äußerung gibt, die das Denken und Handeln von George W. Bush auf den Punkt bringt, dann diese: "I'm a war president". Sie stammt aus einem Interview mit dem NBC-Moderator Tim Russert in der Sendung "Meet the Press" vom 8. Februar 2004. Dies war keine spontan formulierte ...

Crister S. Garrett

Ein Brückenschlag zwischen "altem" und "neuem" Europa

Einleitung Als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Jahresbeginn erklärte, es sei an der Zeit, dem Iran deutlich zu machen, welche Formen internationalen Verhaltens inakzeptabel sind, zog sie eine historische Parallele zu den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts ...

Kay Möller

Die Chinapolitik der USA

Einleitung China akzeptiert mittlerweile, dass die USA die einzige Supermacht der Welt sind, und es kann damit umgehen, aber die USA sind sich noch unschlüssig, wie sich Chinas Rolle entwickeln wird, so Lu Yiyi vom Royal Institute of International Affairs in London. Kurz vor einem Chinabesuch ...

Ferhad Ibrahim

Das Irak-Modell und die Politik der USA gegenüber Syrien

Einleitung Als US-Präsident George W. Bush vor dem Irak-Krieg den Iran und Nordkorea als "Schurkenstaaten" bezeichnete, blieb Syrien, ein weiteres Ziel der amerikanischen Kritik, zunächst verschont. Syrien war jedoch nicht gerade ein Wunschpartner der USA, seit die Neokonservativen unter der ...

Gert Krell

Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt

Einleitung Dass den USA eine besondere Bedeutung für die Gestaltung des Nahost-Konflikts zukommt, ist unstrittig. Die Grundlage dafür bieten ihr Supermachtstatus und die "special relationship" zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Die USA sind zur Schutzmacht des israelischen Staates ...

Paul Kevenhörster

Das Millennium-Projekt

Einleitung Die Entwicklungshilfe ist in den Vereinigten Staaten aus dem Schatten der Außenpolitik herausgetreten. Schon in ihren Anfängen hat sie im Dienste außenpolitischer Ziele gestanden. In einer ersten Welle hat die Auslandshilfe den Wiederaufbau Europas und Asiens nach dem Ende des Zweiten ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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