Petitionen. Personalausweise sollen auf Scheckkartenformat verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 31. Mai eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an das Bundesministerium des Innern (BMI) überwiesen. Der Ausschuss begründete seine ausdrückliche Zustimmung zu der Petition, die von 141 Unterstützern mitgezeichnet worden war, mit praktischen Erwägungen. Der Bürger könne seinen Ausweis damit künftig ohne großen Aufwand in der Geldbörse mit den Karten des übrigen Rechtsverkehrs, wie beispielsweise Scheckkarte, Führerschein oder Kreditkarte, mitführen.

Bei der vom Petitionsausschuss eingeleiteten parlamentarischen Prüfung führte das BMI aus, es habe die Konzeption eines neuen Personalausweises bereits eingeleitet. Dabei werde auch über eine erweiterte Funktionalität nachgedacht, die es dem Ausweisinhaber ermögliche, sich künftig auch elektronisch auszuweisen. Die Integration eines dafür erforderlichen Chips mache Überlegungen zum Ausweisformat ohnehin erforderlich.

Bei der Novellierung des Personalausweisrechts sei die Verkleinerung auf Scheckkartenformat daher ernsthaft in Betracht gezogen worden. Es gebe allerdings Bedenken hinsichtlich der Kontrollierbarkeit und Sicherheit des Personalausweises bei einem verkleinerten Format. Dies müsse in Gesprächen mit den berechtigten Kontrollinstanzen überprüft werden.