Zuviel Bürokratie schadet der Wirtschaft. In deisem Punkt sind sich Bundesregierung und Bundesrat einig. Daher fand ein vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegtes Mittelstandsentlastungsgesetz Unterstützung in der Länderkammer. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die steuerliche Buchführungspflichtgrenze von 350.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben und damit etwa 150.000 Unternehmen von umfänglichen Buchführungspflichten zu befreien. In der Statistik des Produzierenden Gewerbes werden nur noch Unternehmen mit mindestens 50 statt bisher 20 Beschäftigten erfasst. Damit werden 25.000 von bisher 48.000 Unternehmen nur noch einmal jährlich befragt. Die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten wird auf Unternehmen reduziert, die mindestens zehn mit der Verarbeitung vonPersonendaten betraute Mitarbeiter beschäftigen. Bisher galt dies schon ab fünf Mitarbeitern.

Ausufernde Bürokratie gilt bei vielen mittelständischen Unternehmen als eines der Hauptprobleme, so der baden-württembergische Minister für Bundesangelegenheiten, Wolfgang Reinhart (CDU). Kreativität und Individualität des Einzelnen würden durch Verordnungen und Regelungen gebremst. Die überbordende Bürokratie wirke als Hemmnis für die gesellschaftliche Entwicklung. Bürokratieabbau sei wichtig, da inzwischen selbst für Experten der Vorschriftendschungel undurchdringbar geworden sei. Außerdem verursache die Überreglementierung immense volkswirtschaftliche Kosten. Wenn die Bundesregierung dagegen vorgehen wolle, werde sie von Baden Württemberg rückhaltlos unterstützt, versicherte Minister Reinhart. Das vorliegende Gesetz sei eine akzeptable erste Maßnahme, der weitere Schritte folgen müssten. Es sei gut, so der Minister, dass diese auch schon geplant seien.

Chancen stehen gut

Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie begrüßte die Unterstützung der Länderkammer. In der Bevölkerung herrsche nach den vielen misslungenen Versuchen, der Bürokratie Herr zu werden, eine große Skepsis, ob diesmal ein wirklich nennenswerter Schritt gelingen werde. "Wenn wir uns nicht wieder verzetteln, stehen die Chancen gut", sagte Schauerte. Das Mittelstandsentlastungsgesetz müsse als erstes Paket noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, forderte er und versprach: "Ein zweites Gesetz folgt in Kürze." Dabei sicherte er vollständige Kooperation zu und versprach, die über die Regelungen der Bundesregierung hinausgehenden Vorschläge der Länder aufzugreifen.