Ernährung und Landwirtschaft. Der Bundestag hat sich am 7. September für den Schutz der weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale eingesetzt. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/2510) stieß im Bundestag auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich im Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwick-lung (EBWE) dafür einzusetzen, dass Schäden für den bedrohten Grauwalbestand durch das Ölförderprojekt "Sachalin II" vermieden werden.

Wie es im Antrag heißt, fördert das Unternehmen Shell seit 1999 mit dem Projekt "Sachalin I" Öl im ochotskischen Meer nahe der russischen Insel Sachalin. Um dieses Öl- und Gasvorkommen weiter auszubeuten, wollten die Konzerne Shell, Mitsui und Mitsubishi durch ihre Tochterfirma "Sachalin Energy Investment Company" weitere Ölplattformen bauen. Der russische Konzern Gasprom plane ebenfalls eine Beteiligung. Die EBWE prüfe zurzeit, ob sie mit einem Kredit über 400 Millionen US-Dollar die Konsortialführerschaft für "Sachalin II" übernimmt. Shell habe unabhängig von der Entscheidung der EBWE bereits mit der Realisierung des Projekts begonnen. Dadurch seien die letzten westpazifischen Grauwale vom Aussterben bedroht. Von den weltweit noch 100 Tieren seien nur 23 fortpflanzungsfähige Weibchen.

Eine Verunreinigung des Meeresbodens mit Kohlenwasserstoffen durch die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen könne wegen des langsamen Abbaus gravierende Folgen haben, heißt es in dem Antrag. Derzeit sei noch offen, ob die EBWE den Kreditantrag ablehnen oder eine Kreditvergabe empfehlen werde. Die Bank habe bereits deutlich gemacht, dass ihr der Schutz der Umwelt besonders wichtig sei. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich gegen eine Bewilligung des Finanzierungsantrags durch die Bank auszusprechen, falls die Forderung, die Grauwale zu schützen, nicht erfüllt werden sollte.