Auswärtiges. Um die "Reformpartnerschaft" zwischen den führenden Industriestaaten der Welt (G8) und den afrikanischen Reformstaaten zu stärken und ihr neue Impulse zu verleihen, muss Afrika unter deutscher Präsidentschaft auf die Tagesordnung des G8-Gipfels gesetzt werden. Dafür haben sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2651) ausgesprochen.

Die Regierung habe ferner dafür zu sorgen, dass die unter der rot-grünen Bundesregierung auf der Grundlage der neuen Reformbereitschaft auf dem afrikanischen Kontinent vorgenommene Neubestimmung der Afrikapolitik im Rahmen der G8 fortgeführt wird, so die Grünen.

Sie führen aus, schon 2002 hätten sich die führenden Industriestaaten darauf verständigt, den afrikanischen Kontinent bis zum Jahr 2010 regelmäßig auf die Tagesordnung der G8-Gipfel zu setzen und die Reformanstrengungen afrikanischer Regierungen systematisch zu unterstützen. Die Bundesregierung habe dann den Ansatz der "Reformpartnerschaft" entwickelt. Jenen afrikanischen Staaten, die ernsthafte Reformschritte einleiteten und hierfür "peer reviews" (formalisierte Verfahren zur Bewertung der Regierungspolitik) in ihren Ländern vornähmen, sollte Unterstützung angeboten werden.

In ihrer Begründung zu dem Antrag schreibt die Fraktion, die Fortschritte Afrikas gäben Grund zu Hoffnung. Die G8-Staaten müssten den Kontinent weiterhin unterstützen. Man wisse, dass die Skepsis gegenüber dem afrikanischen Reformwillen und der Reformfähigkeit weiterhin groß sei. Dies sei - angesichts fast unüberbrückbarer Probleme, aber auch angesichts vieler fehlgeschlagener Initiativen zur "Rettung des Kontinents" - zum Teil verständlich. Auch wenn zu beklagen sei, dass die "peer reviews" nicht schnell und umfassend genug vorgenommen würden, sollte doch anerkannt werden, dass es sich um grundlegende Änderungen im Denken afrikanischer Politiker handele. Auch sei zu begrüßen, dass die Abkehr von Prinzip der Nichtintervention zu größten Veränderungen auf dem afrikanischen Kontinent geführt habe. Eine Situation wie 1994 in Ruanda sei heute nicht mehr denkbar.