Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll gegen Zerstörungen auf Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden vorgehen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2835).

Zusammen mit Landwirten, Pflanzenzüchtern und Unternehmen soll sie Strategien gegen mutwillige Sachbeschädigungen entwickeln, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Züchtungsforschung und der landwirtschaftlichen Produktion zu sichern. Darüber hinaus solle die Regierung dem Bundestag über die Folgen der Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen und deren Auswirkungen auf die High-Tech-Strategie der Regierung berichten. Die Abgeordneten verlangen auch Informationen über die Chancen der Anwendung der Züchtungsmethode "Grüne Gentechnik".

Mit Gentechnikgegnern und -befürwortern solle die Regierung den öffentlichen Dialog suchen und sich um einen Ausgleich der Interessen bemühen. Schließlich sei zu prüfen, heißt es weiter, ob Schlussfolgerungen zu ziehen sind, wenn öffentlich geförderte Vereine, Verbände oder andere gesellschaftliche Gruppen an kriminellen Handlungen beteiligt waren.

Nach Darstellung der FDP hat es in diesem Jahr 18 Aktionen zur Zerstörung von Feldern an 15 Standorten gegeben. Das Ausmaß reiche von geringfügigen Schäden bei kommerziellen Bt-Maisfeldern bis zur Totalzerstörung vor allem von Wertprüfungen. Bei den Wertprüfungen werden auf kleinen Parzellen Zuchtlinien, deren Zulassung beantragt ist, mit bereits zugelassenen Sorten verglichen, um so den Züchtungsfortschritt der neuen Zuchtlinien dokumentieren zu können, schreiben die Abgeordneten. Würden diese Wertprüfungen behindert, so würde die Zulassung neuer Sorten verhindert. Damit würde auch verhindert, dass der Züchtungsfortschritt der Pflanzenzüchter von den Landwirten genutzt werden kann.

Berechtigten Forderungen nach einer wissenschaftlichen Begleitung der "Grünen Gentechnik" wird nach Auffassung der Fraktion durch die Versuche der biologischen Sicherheitsforschung bereits nachgekommen. Diese hätten das Ziel, Gefährdungen früh zu erkennen und zu verhindern.