Bildung und Forschung. Angesichts der "drohenden Ausbildungsplatzkatastrophe" soll die Bundesregierung ein Sonderprogramm für "mindestens 50.000 Jugendliche" auflegen. Das fordern die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/2630). Dadurch könnten sowohl zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze als auch ein größeres Angebot an außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten finanziert werden. Das Programm soll nach dem Willen der Bündnisgrünen schwerpunktmäßig auf so genannte Altbewerber und Jugendliche mit Migrationshintergrund ausgerichtet sein.

Anlass des Antrags sind Schätzungen des Bundesinstituts für Berufsbildung, wonach 2006 bis zu 50 .000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bleiben könnten. Der Ausbildungspakt habe damit, so die Bündnisgrünen, sein Ziel, für alle ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu schaffen, "wieder nicht erreicht". Die Bundesregierung habe es bislang versäumt, den Pakt so weiterzuentwickeln, dass "vor allem durch strukturelle Reformen" mehr Ausbildungsplätze gewonnen werden könnten. Obwohl die Zielvorgaben des Paktes viele drängende Probleme - etwa die Modernisierung der Strukturen und die Öffnung zum europäischen Arbeitsmarkt - benennen würde, ließen die Ansätze keine Lösungsschritte erkennen, die vor dem Ausbildungsjahr 2008 greifen. Dann aber wäre es für "hunderttausende Jugendliche und junge Erwachsene zu spät". Daher, so die Grünen, bestehe "dringender Handlungsbedarf". Die Bundesregierung solle nicht nur zusätzliche Ausbildungsplätze akquirieren, sondern auch den Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildung forcieren, um die Chancen bisher und absehbarer unversorgter Jugendlicher auf eine Berufsausbildung zu verbessern.

Perspektivlosigkeit junger Menschen

Weiter heißt es, die Regierung solle klarstellen, dass "ausbildende Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Mittel bevorzugt werden können". Dies sei durch eine EU-Vergaberichtlinie von 2004 möglich, die Regierung wolle dies jedoch nicht klarstellen. Außerdem soll die Regierung in Zusammenarbeit mit den Ländern das duale System erweitern und modernisieren, regionale Netzwerke der beruflichen Bildung unterstützen und die Zahl der Schulabbrecher "endlich deutlich" senken. Durch die "Untätigkeit der Bundesregierung" werde der "Ausbildungsstau" immer drängender.

Obwohl es eine Selbstverpflichtung im Rahmen der EU gebe, die Zahl der jungen Menschen unter 25 Jahren, die weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung hätten, zu verringern, habe die Regierung bislang "nichts gegen die Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen" unternommen.