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Das Parlament
Nr. 49 / 04.12.2006

Siegried F. Wolf

Netzwerk für die Sicherheit

Parlament beschließt Anti-Terror-Datei trotz Bedenken der Opposition

Beteiligt an der zentralen Datei sind neben den 16 Landeskriminalämtern und 16 Landesverfassungsschutzämtern das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Die gesammelten Daten ...

Monika Pilath

Länger arbeiten, später in Rente

Bundestag debattiert über höheres Eintrittsalter

So nah an Kabinettsbeschlüssen ist der Bundestag mit seinen Debatten selten: Kaum 14 Stunden, nachdem die Bundesregierung die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen hatte, musste sich Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Morgen des 30. ...

Sandra Ketterer

Mehr Einsatz für die Grundrechte

Deutschland soll EU-Ratspräsidentschaft für Menschenrechtspolitik nutzen

Die Bundesregierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Menschenrechtspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte machen. In der Debatte zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember forderten deshalb alle Parlamentarier mehr Einsatz der Bundesregierung auf diesem ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 49 / 04.12.2006

Katharina Belwe

Editorial

China war bis ins 16. Jahrhundert hinein die fortschrittlichste Zivilisation der Welt, ein Land, das über die Meere herrschte und weltweiten Handel trieb. An diese Zeit scheint die Volksrepublik China anknüpfen zu wollen. Die Großmacht ist auf dem Weg zur Supermacht: wirtschaftlich, politisch und ...

Xuewu Gu

China als Akteur der Weltpolitik

Einleitung Die Volksrepublik China hat sich dank ihres ununterbrochenen Wirtschaftswachstums von durchschnittlichen acht bis neun Prozent seit Beginn der Reformen zu einem regelrechten Powerhaus der Weltwirtschaft entwickelt. Seit 2004 rangiert das Reich der Mitte als die drittgrößte ...

Bernhard Seliger

Die neue politische Ökonomie Ostasiens und die Rolle Chinas

Einleitung Optimisten lernen Russisch, Pessimisten lernen Chinesisch" hieß es in den Zeiten des Kalten Krieges. Heute scheint dieser nicht ganz ernst gemeinte Spruch aktueller denn je - die Herausforderung, welche die chinesische Wirtschaft für die entwickelten Volkswirtschaften in ...

Heinrich Kreft

China - Die soziale Kehrseite des Aufstiegs

Einleitung China ist dank seines ökonomischen und politischen Aufstiegs zu einem bedeutenden Akteur auf den internationalen Märkten und in der internationalen Politik geworden. 2005 ist das Land zur viertgrößten Volkswirtschaft - nach den USA, Japan und Deutschland - ...

Thomas Heberer

China - Entwicklung zur Zivilgesellschaft?

Einleitung Seit den neunziger Jahren gibt es in China einen breiten Diskurs über den Begriff Zivilgesellschaft und seine Anwendung. Dabei ist das konzeptionelle Verständnis durchaus ein anderes als im Westen. Von der Begrifflichkeit her (gongmin shehui = Gesellschaft des öffentlichen ...

Eva Sternfeld

Umweltsituation und Umwelt- politik in China

Einleitung Optimistisch und unbekümmert hatte China einst in den siebziger Jahren zur nachholenden Entwicklung angesetzt. "Wir werden nicht aus Angst vor dem Ersticken das Essen aufgeben, nicht aus Angst vor Verunreinigung der Umwelt darauf verzichten, unsere Industrie zu entwickeln", ...

Tang Shaocheng

Die Taiwanpolitik der EU - Beschränkungen und Chancen

Einleitung Aufgrund des Kampfes um die Souveränität bzw. internationale Anerkennung zwischen der Volksrepublik China - im weiteren China genannt - und der Republik China auf Taiwan - im weiteren Taiwan genannt - seit 1949 liegen die politischen Beziehungen zwischen den beiden ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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