Das Europäische Parlament will beim
Klimaschutz keine Hintertüren öffnen. Sollte eine
internationale Vereinbarung nach 2012 nicht zustande kommen, soll
Europa dennoch seine beiden wichtigsten Ziele klar im Auge
behalten: Der globale Anstieg der Temperaturen müsse auf zwei
Grad Celsius begrenzt und der Kohlendioxidausstoß der
Industriestaaten bis 2020 um 30 und bis 2050 um 80 Prozent
gegenüber 1990 gesenkt werden.
Das Parlament setzt sich damit von der
Strategie ab, die die EU-Kommission im Januar vorgeschlagen hatte.
Danach wollen die Europäer versuchen, das 30-Prozent-Ziel
international durchzusetzen. Sollte jedoch kein internationales
Abkommen zustande kommen, will man sich in Brüssel mit einer
Senkung um 20 Prozent bis 2020 zufrieden geben. Die bis 2010 durch
das Kioto-Protokoll erreichten acht Prozent werde dabei
mitgerechnet. Die Kommission will damit Druck vor allem auf die
Amerikaner ausüben, sich ebenfalls zur Senkung ihrer
Treibhausgase zu verpflichten.
Dem Kollegium war bei der Verabschiedung des
Energiepaketes im Januar auch bewusst, dass die Mitgliedstaaten
weitergehende Ambitionen kaum mittragen würden. Im Ministerrat
hat es die Kommission schwer, die europäischen Regierungen von
ihrer Strategie zu überzeugen. In vielen Hauptstädten
hält man ihre Vorgaben für zu ehrgeizig und fürchtet
Nachteile der europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb.
In der Frage, wie die Treibhausgase in Europa um 30 Prozent
reduziert werden sollen, wollen viele Mitgliedstaaten keine festen
Vorgaben akzeptieren. Die Kommission hatte unter anderem
vorgeschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20
Prozent anzuheben und mindestens zehn Prozent der Kraftstoffe auf
biologischer Grundlage zu erzeugen.
KOMPAKT
- Energiepolitik Zentraler Punkt für das
Treffen der Staats- und Regierungschefs. Klimawandel,
Energieeffizienz und erneuerbare Energien kommen eine entscheidende
Rolle zu. Beim Klimaschutz muss Europa eine weltweite
Vorreiterrolle spielen.
- EU-Verfassungsvertrag Merkel kündigte an,
bis zum EU-Gipfel im Juni dieses Jahres wolle die deutsche
Ratspräsidentschaft dafür einen Fahrplan erarbeiten,
damit der Text bis zur nächsten Wahl des Europaparlaments in
Juni 2009 steht.