Wie beurteilen Sie die von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzesänderung?

Aus meiner Sicht enthält der Gesetzentwurf viele positive Aspekte etwa die Schaffung forensisch-therapeutischer Ambulanzen. Auch die Möglichkeit der stationären Krisenprävention ist aus meiner Sicht ein hilfreiches Instrument. Es gibt allerdings einige Details, die aus meiner Sicht verbesserungsbedürftig sind. Etwa die zu weit gehende Offenbarungsverpflichtung der Psychotherapeuten.

Was geht aus Ihrer Sicht zu weit?

Einerseits schafft die Gesetzesvorlage die Verpflichtung, letztlich alles aus der Therapie zu offenbaren, soweit es erforderlich ist, um über bestimmte Maßnahmen zu entscheiden. Andererseits dürften die Behandler Sanktionen fürchten, wenn es mal zu einer Straftat kommt und der betreffende Behandler im Vorfeld nicht alles gesagt hat. Die aktuelle Gesetzesformulierung lässt deswegen aus meiner Sicht zu wünschen übrig.

Nach neueren Studien leidet ein hoher Anteil von ehemaligen Strafgefangenen unter psychischen Störungen. Wird das Behandlungsangebot dem gerecht?

Es ist in der Tat so, dass neuere Studien gezeigt haben, dass bei den Strafgefangenen eine hohe Quote psychischer Störungen vorherrscht. Die bestehenden Behandlungsangebote, was etwa forensische Ambulanzen angeht, sind sehr dürftig, wenn man den hohen Anteil möglicherweise hinzukommender Haftentlassener berücksichtigt.

Das vorgesehene Strafmaß für einen Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht soll von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht werden. Was ist Ihre Meinung?

Aus meiner Sicht gibt es keine empirischen Belege, die diese Erhöhung notwendig machen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei psychisch kranken ehemaligen Maßregelvollzugspatienten mit dem neuen Mitteln der stationären Krisenprävention oder gegebenenfalls mit einem Widerruf der Bewährungsaussetzung gearbeitet werden sollte. Eine Erhöhung des Strafmaßes ist in diesen Fällen aus meiner Sicht nicht hilfreich.

Wird das Gesetz sein Ziel erreichen?

Das möchte ich doch in den Punkten, in denen es aus meiner Sicht sinnvolle Regelungen enthält, erhoffen.