SEXUALSTRAFTÄTERDATEI
Buttolo sorgt für Aufregung
Beifall von der falschen Seite, jede Menge Kritik und verhaltene Unterstützung aus den eigenen Reihen erntete Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit seinem Vorschlag, eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäter-Datei einzurichten. Nach dem jüngsten Fall eines Leipziger Jungen, der durch einen mehrfach vorbestraften Sexualtäter missbraucht und zu Tode gekommen war, hatte der Innenminister einen Plan zur Diskussion gestellt: Strafentlassene Triebtäter sollten demnach länger unter Bewachung stehen, ihre Wohnungen bei der Suche nach vermissten Kindern jederzeit ohne Durchsuchungsbeschluss von der Polizei betreten werden können und Umzüge automatisch ins polizeiliche Auskunftssystem übernommen werden. Außerdem solle geprüft werden, ob generell jedem Straftäter eine DNA-Probe abgenommen werden könne. "Bravo", rief die NPD, die sich mit ihrem Vorschlag zur Einführung eines öffentlichen Registers nach US-amerikanischem Vorbild bestätigt sah. FDP, Grüne und der Koalitionspartner SPD warfen Buttolo "populistischen Aktionismus" und verfassungswidriges Ansinnen vor, mit dem er von eigenen Versäumnissen ablenken wolle. Die PDS kündigte einen Antrag auf Entlassung des Ministers an. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig warnte vor einem verfassungswidrigen Pranger: "Auch ein verurteilter Straftäter verliert nicht seine Grundrechte." Buttolo hat seinen Vorschlag inzwischen präzisiert: Er wolle lediglich Familien mit Kindern ein Informationsrecht einräumen, die im Umfeld eines einschlägig bekannten Straftäters leben. Von seinen Parteifreunden erhielt er Unterstützung. Man werde mit Buttolo "bis an die Grenze gehen, die die Verfassung zieht", ließ die CDU verlauten.