Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrecht, Völkerrecht und Kriegen bildet den thematischen Schwerpunkt des "Jahrbuches 2007" des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Kritik üben die Autoren des Bandes an der Politik der USA, der NATO und auch Deutschlands. Im Zentrum der Kritik steht unter anderem die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg im Jahr 1999 ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen. Deutschland habe sich somit an einem Angriffskrieg beteiligt, der aber laut Grundgesetz und UN-Charta verboten sei.

Diese Sichtweise ist zwar in sich schlüssig, doch Autor Andreas Buro macht es sich dann doch etwas sehr einfach, wenn er argumentiert, dass die UN-Charta eine "humanitäre Intervention" - mit dieser hatte die NATO ihr Eingreifen begründet - nur im Fall zwischenstaatlicher, nicht aber bei innerstaatlichen Konflikte erlaube. Einen Beleg für seine These, der Konflikt hätte sich auch nicht-militärisch lösen lassen, bleibt er auch schuldig. Mehr als nur fragwürdig klingt der angedeutete Vergleich von Autor Eckart Spoo zwischen dem "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" und "nazideutscher Massaker in Griechenland".

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.):

Jahrbuch 2007. Menschenrechte und Völkerrecht.

Westfälisches Dampfboot, Münster 2007; 256 S., 19,90 ¤