Sanktionen gegen Birma gefordert

Nach den gewaltsamen Demonstrationen in Birma hat sich das Europaparlament am 27. September für gezielte Maßnahmen gegen das Militärregime ausgesprochen. Dabei sollten die USA und die EU gemeinsame Maßnahmen ergreifen, erklärten die Abgeordneten. China und Russland wurden von den Parlamentariern kritisiert, da sie sich im UN-Weltsicherheitsrat gegen eine Verurteilung des Landes ausgesprochen hatten. Die Kommission wurde aufgefordert, die Opposition des Landes zu unterstützen. Alle politischen Gefangenen, darunter die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sollten umgehend freigelassen werden, forderten die EU-Parlamentarier.

Neues Gütesiegel für Europa

Nach der Rückrufaktion für gefährliches Spielzeug aus China hat das Europaparlament am 26. September ein EU-weites Gütesiegel für Verbraucherprodukte gefordert. Statt des bisherigen CE-Zeichen, das von den Unternehmern in Eigenregie vergeben wird, soll jetzt ein strengeres Qualitätssiegel einführt werden - allerdings auf freiwilliger Basis. Für nationale Gütesiegel, wie das GS-Zeichen in Deutschland, ist eine unabhängige Prüfung erforderlich. Zudem forderte das Europaparlament ein striktes Verbot erbgutverändernder und krebserregender Stoffe für Spielzeughersteller. Eine Kontrolle sämtlicher Spielzeuge unabhängig von den Unternehmen lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten jedoch ab.