Die Mobilität soll erhöht und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Bei diesen Zielen der Bahnreform herrscht Einigkeit zwischen den Länderverkehrsministern und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) - das war es dann aber auch. Bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 25. September konnten die teils erheblichen Meinungsunterschiede nicht ausgeräumt werden. Dennoch sei das Treffen ein Erfolg gewesen, konstatierten sowohl Tiefensee als auch der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Verkehrsminister Andreas Trautvetter (CDU).

Große Widersprüche

Man habe sich immerhin auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der die grundsätzliche Zustimmung der Länder zur Privatisierung deutlich werde, sagte Trautvetter. Allerdings bestünden die Länder auf der Forderung, privates Kapital, das künftig im Rahmen des Börsengangs gewonnen werde, "ausschließlich für den Ausbau der Schieneninfrastruktur einzusetzen". Dies widerspricht jedoch den Vorstellungen Tiefensees, der mit dem frisch gewonnen Kapital die Bahn für den internationalen Wettbewerb fit machen will. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) machte sich daher auch wenig Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. "Wir sind nicht weitergekommen", fasste er zusammen. Ein im August beauftragtes Gutachten habe die verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder bestätigt. Auch bestünden Unsicherheiten über Fortbestand und Ausbau der regionalen Netze fort.

Hauptkritikpunkt Rhiels ist die geplante Überlassung des Streckennetzes an die Deutsche Bahn AG. Die Renditeziele des börsennotierten Unternehmens Deutsche Bahn ließen regionale Netze verkümmern, so seine Befürchtung. Diese Netze sollen Gewinne erwirtschaften, obwohl der Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro zuschießen wolle. "Da können Sie das Geld ja gleich an die Aktionäre überweisen", sagte Rhiel an Tiefensee gewandt. Der Bundesverkehrsminister versuchte die Lage zu beruhigen. Der hohe Standard regionaler Netze solle erhalten bleiben. Es sei sichergestellt, dass kein Investor über Streckenschließungen entscheiden dürfe. Rhiels Prognose, diese Konferenz sei "der Anfang vom Ende der Privatisierung", teilte Tiefensee nicht, auch wenn er Probleme beim vorgesehenen Zeitplan einräumen musste.