DALAI-LAMA-BESUCH
Abgeordnete loben Merkel
Das jüngste Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Dalai Lama sorgt für Verstimmungen im deutsch-chinesischen Verhältnis. Das chinesische Außenamt warf der Bundesregierung vergangene Woche "grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas" vor. Ein Treffen zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog wurde kurzerhand abgesagt, ebenso das traditionelle Frühstück von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi am Rande der UNO-Generalversammlung. Ein Treffen gab es am Freitag schließlich doch - nur ohne Frühstück. Man wollte, hieß es, dem deutschen Außenminister die chinesische Position zum Dalai Lama "noch einmal verdeutlichen".
Aus der Ferne gescholten, hierzulande für ihre "kluge Courage" unter anderem von FDP-Chef Guido Westerwelle gepriesen: Politiker aller Parteien im Bundestag stärken der Kanzlerin den Rücken. Die heftigen Reaktionen aus China seien ebenso "vorhersehbar wie unberechtigt" gewesen, meint Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, im Gespräch mit dieser Zeitung. Um die Lage der Menschenrechte sei es in Tibet besonders schlecht bestellt, den "Eiertanz" früherer Regierungen um eine Begegnung mit dem Dalai Lama habe er immer bedauert. Das Verhalten Merkels sei nur konsequent: "Das Treffen reiht sich ein in eine außenpolitische Linie der Kanzlerin, die deutliche Worte gegenüber Putin, aber auch gegenüber dem amerikanischen Präsidenten gefunden hat, etwa als es um Guantanamo ging", sagte Polenz.
Auch Johannes Pflug (SPD), Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, meint: "Wir können uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir uns treffen." Der Dalai Lama sei eine honorige Person, ein Nobelpreisträger und religiöses Oberhaupt, "die Begegnung halte ich ohne Einschränkung für richtig". Dass der Konflikt die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten belasten könnte, glaubt Pflug außerdem nicht: "Die Beziehungen sind belastbar. Dafür steht auch für China zu viel auf dem Spiel."