REGIERUNGSBERICHT
Finanzhilfen gehen zurück
Die vom Bund finanzierten Subventionen sollen um rund 2 Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 zurückgehen. Dies geht aus dem Bericht ( 16/6275 ) der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2005 bis 2008 (21. Subventionsbericht) hervor.
Unter Subventionen werden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zusammengefasst. In der Vergangenheit bestimmte laut Regierung die Rückführung der Finanzhilfen den Kurs. Nun würden auch die Steuervergünstigungen sinken. Dies gelte vor allem für die Einschränkungen bei der steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen und beim Sparerfreibetrag.
Die Finanzhilfen des Bundes sinken von 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2008, heißt es weiter. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen würden mit 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 um 1,6 Milliarden Euro unter dem Niveau von 2005 liegen.
Mit einem Rückgang von 2,1 Milliarden Euro gegenüber 2005 haben die Subventionen für das Wohnungswesen den größten Anteil am Abbau, so die Regierung. Sie würden vor allem durch das Auslaufen der Eigenheimzulage deutlich um 35 Prozent reduziert. Die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft würden von 11,5 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro ansteigen. Größter Empfänger bei den Finanzhilfen bleibt der Steinkohlebergbau mit 2 Milliarden Euro im Jahr 2008. Die dem Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugeordneten Subventionen gingen von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2008 zurück; die Subventionen im Verkehrsbereich blieben dagegen konstant.