BAYERN
Ministerpräsident Günther Beckstein hat sein neues Kabinett vorgestellt
Mit seinem ersten Kabinett hat Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU, 64) wenig Begeisterung, dafür viel Verwunderung und Kritik geerntet. Gemurrt wurde auch in der CSU-Fraktion, wo einige Hoffnungsträger der mittleren Generation leer ausgingen, während noch nicht einmal 40-Jährige den Sprung in die Regierungsmannschaft schafften. Beckstein sprach von einem Kabinett unter dem Schlagwort "Kontinuität und Wandel". Die Opposition lästerte: "Kein Aufbruch, nichts Neues, kein großer Wurf" (SPD-Fraktionsvizin Johanna Werner-Muggendorfer). Beckstein wurstele "mit Stoibers Verfügungsmasse" weiter und wolle "Edis Resterampe mit ein bisschen Kinderüberraschung aufhübschen" (Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr). Dagegen sprach der bisherige CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann von einer "gelungenen Mischung aus Erfahrung und Erneuerung mit Kraft und Kompetenz".
Zu den am meisten beachteten Veränderungen zählt die Ernennung des bisherigen CSU-Generalsekretärs Markus Söder (40) zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Als neue Generalsekretärin stellte CSU-Chef Erwin Huber (61) die Ingolstädter Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer (44) vor. Verblüffung gab es nicht zuletzt über die Berufung der bisherigen, nach außen hin eher unauffällig agierenden Europaministerin Emilia Müller (56) ins Wirtschaftsministerium, wo sie Erwin Huber ablöste. Beckstein bezeichnete die Vorsitzende der CSU-Frauen-Union indes als "starke Frau", die auch auf europäischer Ebene exzellent verhandelt habe. Huber wechselte ins Finanzressort, das Kurt Faltlhauser (67) schweren Herzens freigemacht hat. Überraschend kam auch die Entscheidung von Herrmann (51), das Innenministerium (bisher unter Beckstein) zu übernehmen.
Neuer Vorsitzender der CSU-Fraktion wurde auf Vorschlag von Beckstein dessen bisheriger Staatssekretär Georg Schmid (54). Freilich ging die Sorge um, ob der Beckstein-Vertraute seinem früheren Chef gegenüber notfalls hart genug auftreten werde. Gleichwohl wählte ihn die Fraktion am 17. Oktober mit 110 von 112 Stimmen.
Eine Reihe Altgedienter schaffte den Sprung vom alten ins neue Kabinett, so Justizministerin Beate Merk und Sozialministerin Christa Stewens. Zu den ganz Jungen im Kabinett zählen die Landtagsabgeordnete Melanie Huml (32, Sozial-Staatssekretärin) und der Jugendpolitiker Bernd Sibler (36, Kultus-Staatssekretär).