Zum Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan und deren Ausrüstung und Ausbildung sollen 15,7 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt werden. Das beschloss der Bundestag am 28. November. Insgesamt sind jetzt Ausgaben für das Jahr 2008 von 95,7 Millionen Euro im Etat eingeplant. Der SPD-Abgeordnete Lother Mark (SPD) betonte, er sei "sehr erfreut, dass damit dem zivilen Aufbau in Afghanistan immer mehr Bedeutung beigemessen" werde. Sein Kollege von der Union, Herbert Frankenhauser, wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, es sei bedauerlich, dass sich die Türkei immer noch querstelle. Deshalb sei es nach wie vor erforderlich, die Polizeikräfte direkt unter den Schutz der internationalen Militärkräfte in dem Land zu stellen.

Der Etat für das Auwärtige Amt (AA) für das Jahr 2008 umfasst nunmehr Ausgaben von knapp 2,86 Milliarden Euro, fast 43,39 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Regierung vorgesehen war. Unter anderem erhöhte das Parlament den Beitrag an die Vereinten Nationen um 27,65 Millionen Euro auf fast 593,94 Millionen Euro. Grund sind die vorgesehenen Einsätze der UN in Darfur (Sudan) und im Tschad. Die Beiträge an andere Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich wurden dafür um knapp 2,95 Millionen Euro abgesenkt. Betroffen ist in diesem Fall die Beitragszahlung an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Gelder für die Auslandskulturarbeit wurden dafür um knapp 3,06 Millionen Euro erhöht.

Ein Änderungsantrag ( 16/7313 ) mit dem Ziel, im AA keinen dritten Staatssekretär zu etablieren, fand im Plenum keine Mehrheit. Die Liberalen hatten den Verdacht geäußert, dieser solle parteipolitische Aufgaben übernehmen und gar eine mögliche Kanzlerkandidatur des amtierenden Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorbereiten. Auch Marieluise Beck von den Grünen sprach von einem "Bruch mit der Tradition des Hauses". Man dürfe gespannt sein, welches außenpolitische Feld dem Beamten nun übertragen werde.

Frankenhauser betonte im Übrigen, das AA erhalte künftig mehr Entscheidung- smöglichkeiten für seine Gebäude im Ausland. An den Außenminister gewandt äußerte der Abgeordnete aber die "nachdrückliche" Bitte, nicht "jede Bruchbude, die sich im Ausland deutsche Botschaft nennt, unbedingt unter Denkmalschutz" zu stellen.