Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf Lohnuntergrenzen für Briefträger geeinigt. Den Weg zu dem überraschenden Durchbruch ebnete ein überarbeiteter Tarifvertrag zwischen dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di. Die Aufnahme ins Entsendegesetz und damit die Verbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages könne nun bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden, signalisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Beide Koalitionspartner reklamierten die Einigung als ihre Leistung. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "Riesenerfolg für die SPD". Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte: "Es hat sich gelohnt, hart zu verhandeln."

Der Tarifvertrag gilt für diejenigen Betriebe, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern". Bislang waren nur in einer Protokollnotiz Arbeitnehmer ausgenommen, die in geringem Umfang Briefe befördern. Die Union hatte moniert, dass unklar sei, ob die Vereinbarung die für die allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenzen notwendige Quote von 50 Prozent der Beschäftigten erreiche. Diese Bedenken sind mit dem neuen Tarifvertrag nun offensichtlich ausgeräumt. Die Höhe des Mindestlohns wurde im Vergleich zum ursprünglichen Vertrag nicht geändert. Es bleibt bei der Bandbreite von 8 bis 9,80 Euro. Wird der Tarifvertrag ins Entsendegesetz aufgenommen, gilt er auch für die rund 60.000 Beschäftigten der Konkurrenz der Post AG, die den Tarifvertrag nicht mit ausgehandelt haben.

Flächendeckende Untergrenze

Auch nach der Einigung für Briefträger streitet die Koalition weiter über Untergrenzen bei den Löhnen. Die SPD wolle verbindliche Mindestlöhne für alle in Deutschland, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist dagegen: "Einen flächendeckenden Mindestlohn, so wie die SPD ihn will, wird es mit uns nicht geben." Auch CSU-Chef Erwin Huber wandte sich gegen flächendeckende Lohnuntergrenzen. In der abschließenden Haushaltsberatung des Bundestages verneinte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer aber die Frage, ob die Union zusichern könne, dass sie weitere Branchenmindestlöhne ablehnen werde. mpi (mit dpa) z