Menschenrechtslage in China weiterhin besorgniserregend

Die Bundesregierung zeigt sich über die Menschenrechtslage in China weiterhin besorgt. So werde die Todesstrafe in diesem Land "exzessiv" verhängt und vollstreckt, die Medien seien in allen politisch wichtigen Bereichen straff gelenkt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/7273 ) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/6175 ). Erheblichen Verbesserungsbedarf gebe es im Justizwesen, vor allem auf dem Feld des Strafrechts. Als besonders kritisch bezeichnet die Regierung die Situation in der Autonomen Uighurischen Region Yinjiang und in der Autonomen Region Tibet. Positiv bewertet wird die Erweiterung der individuellen Freiräume der Bürger und die Anstrengungen Pekings zu Rechtsreformen.

Regierung sieht Energiewende

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben eine Energiewende in der Entwicklungszusammenarbeit bewirkt. In den Jahren 2003 bis 2006 habe Deutschland rund 1,5 Milliarden Euro für 113 Energievorhaben zugesagt, heißt es im Bericht 2007 über die Umsetzung des Programms "Nachhaltige Energie für Entwicklung" ( 16/7235 ). Rund 855 Millionen Euro entfielen den Angaben zufolge auf 64 Vorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien und rund 630 Millionen Euro auf 49 Vorhaben zur Erhöhung der Energieeffizienz. Derzeit würden Vorhaben in rund 45 Ländern und einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro gefördert. Der größte Teil der Mittel entfalle auf Asien (rund 1,8 Milliarden Euro), gefolgt von Afrika (rund 500 Millionen Euro), Europa (rund 368 Millionen Euro) und Lateinamerika (rund 220 Millionen Euro).