Linke will Solidargedanken bei der Rente stärken

Die Fraktion Die Linke schlägt zur Stärkung des Solidargedankens in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. In einem Antrag ( 16/7038) verlangen die Abgeordneten ferner, zur Schließung von Lücken in den Erwerbsbiografien drei Jahre Kindererziehungszeit auch für vor 1992 geborene Kinder bei der Rentenberechnung anzuerkennen. Für Personen, die Angehörige pflegen, müssten die Rentenanwartschaften verbessert werden. Außerdem müssten für Schul- und Hochschulzeiten wieder Anrechnungszeiten eingeführt werden. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Beiträge, die die Träger des Arbeitslosengeldes II an die gesetzliche Rentenversicherung entrichten. Diese seien deutlich anzuheben.

Bundesrat: Mehr Transparenz im Insolvenzverfahren

Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat erreichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf ( 16/7251) vorgelegt. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz würden ferner qualitative Mindestanforderungen an die vom Verwalter einzureichenden Unterlagen und für die Tätigkeit der Gerichte festgelegt. Die Gläubiger sollen durch verbesserte Information verstärkt in das Verfahren einbezogen werden.

Koalition strebt Änderung des Bundeswahlgesetzes an

Aufgrund von Erfahrungen bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 wollen die Koalitionsfraktionen das Bundeswahlgesetz ändern. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ( 16/7461) sieht die Festlegung eines neuen Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung und die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder vor. Mit der Berechnungsmethode nach Sainte-Lague/Schepers bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten und die Anpassung der Kostenerstattung für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber werde der Grundsatz der Gleichheit der Wahl besser erreicht, wird in der Begründung ausgeführt. Ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/7462) sieht die Neueinteilung einiger Bundestagswahlkreise vor. Das führe zu einem Wahlkreisgewinn für Baden-Württemberg und Niedersachsen zulasten von Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Leichtere Anerkennung von Abschlüssen als Ziel

Die Anerkennung im Ausland erworbener Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse soll nach dem Willen der Linksfraktion bundesweit vereinheitlicht, vereinfacht und erleichtert werden. In einem Antrag ( 16/7109) schreiben die Abgeordneten, ein wesentliches Problem bei der Beschäftigung von Migranten in Deutschland sei, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüsse nicht oder nur teilweise und häufig nur unter "erschwerten Bedingungen" anerkannt würden. Zurückzuführen sei dies, so die Linksfraktion, auf das "streng formalisierte bundesdeutsche System" und die "unübersichtlich gestalteten" und mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbundenen Anerkennungsverfahren.

Grüne verlangen Datenschutz bei RFID-Chips-Verwendung

Die Grünen fordern, den Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherzustellen. Die Chips ermöglichten "detaillierte individuelle Verhaltens- und Konsumprofile", heißt es in ihrem Antrag ( 16/7138). Die Wirtschaft müsse sich bis zum Frühjahr 2008 verpflichten, unter anderem eine "deutlich sichtbare Kennzeichnung" der RFID-Chips vorzunehmen sowie deren "endgültige Deaktivierung" an den Kassen sicherzustellen. RFID-Chips sind kleine Funk-Chips, die im Warenverkehr den bisher verwendeten Strichcode ersetzen sollen.

Achtung der Grundrechte im Fokus der FDP-Fraktion

Über die Achtung der Grundrechte will sich die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 16/7271) informieren. Diese behandelt zahlreiche Themen - wie zum Beispiel das Grundrechtsverständnis, die Grundrechte in Europa sowie Eingriffe in die Grundrechte. Unter anderem wollen die Liberalen wissen, ob die aktuelle Gefahrenbewertung der Bundesregierung Auswirkungen auf ihr Grundrechtsverständnis hat und welche Grundrechte durch welche Ereignisse und Entwicklungen der letzten Jahre besonders bedroht sind.