BREMEN

Im zweiten Anlauf hat die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) es geschafft, in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Die nur in Bremerhaven angetretene BIW hatte bei der Wahl 2007 genau eine Stimme zu wenig erhalten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Nach einer Wahlanfechtung der BIW ordnete der Bremer Staatsgerichtshof im Mai an, dass in einem Bremerhavener Wahlbezirk wegen gravierender Verfahrensfehler erneut abzustimmen sei. Bei dieser Wahlwiederholung in Bremerhaven-Eckernfeld votierten am 6. Juli unerwartet viele Bürger für die BIW und machten sie hier zur zweitstärksten Liste nach der SPD: Für die Rechtspopulisten stimmten nicht nur 33 wie beim vorhergegangenen Urnengang, sondern 146 Wähler - fast jeder dritte. Zugleich sank die Wahlbeteiligung von 60 auf 40 Prozent. Mit diesem Ergebnis steigerte die BIW ihr Endergebnis für ganz Bremerhaven von 4,998 auf 5,3 Prozent.

Für den neuen BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke muss jetzt die SPD als größte Fraktion ein Mandat abgeben. Die rot-grüne Regierungsmehrheit ist dadurch aber nicht gefährdet.

Erst im Juni war Timke wegen Wahlfälschung angeklagt worden. Der BIW-Bundesvorsitzende soll sich vor der Wahl 2007 nur zum Schein mit erstem Wohnsitz in Bremerhaven angemeldet haben, um hier kandidieren zu dürfen. Sein echter Lebensmittelpunkt soll in Berlin liegen, wo er als Bundespolizist im Schichtdienst arbeitet.

Der 37-Jährige, der früher Landesvorsitzender der Schill-Partei in Bremen war, weist die Vorwürfe zwar zurück, doch das Amtsgericht Bremerhaven hat die Anklage jetzt zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess beginnt am 3. September. Trotz der Anklage darf Timke zunächst sein Bürgerschaftsmandat antreten, da er noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. z