INNERES
EU-Parlamentarier gegen Spezialscanner
Auf den Flughäfen von Amsterdam, Zürich und London wurden sie bereits getestet: Ganzkörper-Scanner, die Passagiere mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen bis auf die Haut durchleuchten, um versteckte Waffen oder explosives Material zu entdecken.
Die Einführung dieser "Nackt-Scanner" sorgt jetzt für politischen Sprengstoff in der Union. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihr Einsatz in Zukunft als Sicherheitsmaßnahme auf Flughäfen möglich sein solle.
Das Europaparlament hat daraufhin am 23. Oktober in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution Bedenken gegen den Einsatz der Ganzkörper-Scanner geäußert. Dies käme einer "virtuellen Leibesvisitation" gleich, hieß es zur Begründung in der Entschließung. Neben technischen Fragen habe eine solche Maßnahme auch "beträchtliche Auswirkungen" auf die Grundrechte: Das Recht auf Privatsphäre werde von einer solchen Maßnahme ebenso berührt wie das Recht auf Datenschutz und die persönliche Würde. Die EU-Parlamentarier haben daher die Kommission aufgefordert, innerhalb der nächsten drei Monate zusätzliche Informationen hinsichtlich offener Fragen zu liefern. Ein Antrag der Liberalen, in dem die Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand hingegen keine Mehrheit. Parteiübergreifend hatten die Innenexperten von SPD, FDP, den Grünen und der Linken in Deutschland die Pläne als unverhältnismäßig abgelehnt.
Bei der Union sprach sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 24. Oktober am Rande des Treffens der EU-Innenminister vorerst gegen den Einsatz aus: "Solange sie diese Bilder produzieren, werden sie nicht eingesetzt, jedenfalls in Deutschland nicht".