EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Das Europaparlament in Straßburg debattierte am 22. Oktober die Ergebnisse des EU-Herbstgipfels, der unter französischer Regie am 15. und 16. Oktober stattgefunden hatte.

Eine kleine Randbemerkung in Nicolas Sarkozys langer Rede blieb zunächst fast unbemerkt, sorgte aber im Lauf des Tages für große Aufregung. "Ich frage mich, ob es nicht günstig wäre, wenn jedes unserer Länder Staatsfonds auflegen würde, die sich auch gelegentlich koordinieren könnten, um eine industrielle Antwort auf die Krise zu geben." Mit Interesse habe er den amerikanischen Hilfsplan von 25 Milliarden Dollar zur Kenntnis genommen, mit dem in den USA die drei größten Automobilhersteller gerettet worden seien. Nach der Plenardebatte führte Sarkozy die Idee in einer Pressekonferenz weiter aus. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bislang nicht durch protektionistische Tendenzen aufgefallen, sondern eher wirtschaftsliberal orientiert, stand ihm zur Seite. Sarkozy führte den Fall Alstom als gelungenes Beispiel für eine vorübergehende staatliche Beteiligung an. 2004 hatte sich der französische Staat bei dem maroden Anlagenbauer eingekauft und dadurch eine Beteiligung durch den deutschen Siemenskonzern verhindert.

Protektionismus französischer Prägung ist bei den meisten anderen EU-Staaten nicht sehr beliebt, schon gar nicht, wenn er sich gegen Mitbewerber aus dem Euroraum richtet. Doch im Augenblick fürchten viele EU-Staaten den Ausverkauf von Aktien heimischer Betriebe an Fonds aus Asien oder dem arabischen Raum. Die von Sarkozy ins Spiel gebrachte europäische Wirtschaftsregierung scheint deshalb für viele Regierungen ein attraktiver Ausweg zu sein. Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt Staatsfonds allerdings ab. Nach der deutschen Ablehnung kündigte Sarkozy am vergangenen Freitag an, im Alleingang Staatsfonds für die französische Industrie einrichten zu wollen.