HAUSHALT

Das Europaparlament hat den Haushalt der Europäischen Union für 2009 in erster Lesung verabschiedet. Das Votum der Abgeordneten vom 23. Oktober ist die Grundlage für die Verhandlungen über die Finanzausstattung der Union, die im November zwischen Parlament und Ministerrat stattfinden wird.

Nach dem Haushaltsentwurf der Kommission sollen die Ausgaben im nächsten Jahr um drei Prozent auf 134,4 Milliarden Euro steigen. Das sind 1,04 Prozent des Sozialproduktes der 27 Mitgliedstaaten. Damit bleibt die Kommission im Rahmen der von den EU-Ländern vorgegebenen Finanzplanung. Der größte Ausgabenblock entfällt mit 44,7 Prozent auf die Regionalpolitik, einschließlich der Ausgaben für die Beschäftigung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Für die Agrarpolitik (Direktzahlungen an die Bauern und Marktordnung) sind 31,9 und für Projekte der ländlichen Entwicklung 10,9 Prozent der Ausgaben vorgesehen. Die Kosten des Verwaltungsapparates machen 5,7 Prozent des Budgets aus. Direkt zur Auszahlung sollen nur 116,7 Milliarden Euro kommen.

Das Parlament will die Verpflichtungsermächtigungen auf 136 Milliarden Euro und die Zahlungsermächtigungen auf 124 Milliarden Euro anheben. Man wolle angesichts der Finanzkrise deutlich unterhalb der zulässigen Obergrenze der Finanzplanung bleiben, sagte die Berichterstatterin des Parlamentes, Jutta Haug (SPD), in der Haushaltsdebatte. Nach dem Willen des Parlaments sollen vor allem die Ausgaben für Wachstum, Beschäftigung und die Bekämpfung des Klimawandels erhöht werden.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit dem Ministerrat wird der Etateinsatz für die Außen- und Sicherheitspolitik stehen, den die Europäische Kommission mit 7,4 Milliarden Euro vollständig ausgeschöpft hat. Die Außenpolitik, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), sei chronisch unterfinanziert. Es sei nicht ersichtlich, argumentierte er, wie die EU mit den in der Finanzplanung vorgesehenen Mitteln ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden könne. Er verwies darauf, dass die Union im Kosovo, in Palästina und in Georgien immer mehr Aufgaben übernehme und den Entwicklungsländern einen Lebensmittelfonds zum Ausgleich der gestiegenen Nahrungsmittelpreise versprochen habe.

In den Verhandlungen mit dem Ministerrat wird es in erster Linie darum gehen, woher das Geld für diese Aufgaben kommen soll. Dafür stehen grundsätzlich drei Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung: eine Haushaltsreserve von 530 Millionen Euro einschließlich unverbrauchter Mittel aus den letzten Jahren und 220 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen. Eine zweite Möglichkeit wäre: die Mitgliedstaaten ändern die Finanzplanung einstimmig, wie dies zum Beispiel bereits bei der Finanzierung von Galileo gemacht wurde.