Einreise von minderjährigen Ausländern

Auskunft über die Zahl der unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen und darüber, wie viele von ihnen abgeschoben worden sind, verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/10638). Die Bundesregierung soll mitteilen, in welche Länder Minderjährige abgeschoben oder an andere EU-Mitgliedstaaten rücküberstellt wurden. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, ob unbegleitete Minderjährige im so genannten Flughafenverfahren auf Flughäfen untergebracht waren und wie viele von ihnen aufgrund von psychischen Beschwerden oder Traumatisierungen betreut werden mussten.

FDP will Teilzeit- und Befristungsgesetz ändern

Die FDP möchte Arbeitssuchenden durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Derzeit ist eine so genannte sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das führt dazu, dass selbst Bewerber, die vorher als Student schon einmal bei dem Unternehmen gejobbt haben, nicht eingestellt werden können. Für die FDP ist das ein "Einstellungshemmnis". In dem Gesetzentwurf der Fraktion ( 16/10611) geht es darum, dass statt einer lebenslangen Sperre ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf einer Frist von drei Monaten eingeführt wird.

Linke: Mehr Kindergeld auch bei Hartz IV

Die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 soll zur gleichen Zeit auch für Hartz-IV-Empfänger wirksam werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/10616). Um die Kindergelderhörung kurzfristig auch ihnen zugute kommen zu lassen, müsse der Betrag der Erhöhung von der Einkommensanrechnung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII ausgenommen werden. Dies solle solange gelten bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst werde, verlangt die Linke. Eine Neufestsetzung der Regelsätze für Kinder müsse deshalb "schnellstmöglich" erfolgen.

Gegen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen nach dem Willen der Linksfraktion nicht auf 3 Prozent beziehungsweise auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Angesichts des absehbaren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen aufgrund der internationalen Finanzkrise sei eine Senkung der Beiträge "das falsche Signal", schreibt die Linke in ihrem Antrag ( 16/10618). Vor dem Hintergrund nach unten korrigierter Wachstumsprognosen brauche das Land eine aktive Arbeitsmarktpolitik, zu der auch ausreichende finanzielle Mittel der Bundesagentur für Arbeit gehören, heißt es zur Begründung.