Wofür der ganze Aufstand?" Mit dieser Frage der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, während der Debatte über das neue BKA-Gesetz am 12. November lässt sich die wichtigste innenpolitische Debatte der vergangenen Woche zwar überschreiben. Nur eine Antwort ist noch nicht ...

Deutschland wird sich für weitere 13 Monate am Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) beteiligen. Das Engagement wird allerdings in Zukunft geringer ausfallen als bisher: Die Bundeswehr wird zwar wie gehabt Seestreitkräfte und Luftaufklärungseinheiten für die Überwachung der Seewege am ...

Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes ( 16/9875 ) ist am 13. November im Bundestag auf breite Zustimmung gestoßen. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lobten das Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), das die Förderung von NS- und DDR-Gedenkstätten durch den ...

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Die prominente Nennung in Artikel 21 GG legt die Hürden für Parteiverbote sehr hoch. Zugleich gebietet das Grundgesetz, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Verfassungswidrig sind Parteien, deren ...

Einleitung Im Volksmund hat sich die Redewendung eingebürgert, dass Äpfel nicht mit Birnen verglichen werden dürfen. Diese Behauptung ist unsinnig. Es ist genauso legitim, Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen, wie Äpfel mit Birnen. Beide haben nämlich etwas gemeinsam, das den Vergleich ermöglicht: Es ...

Einleitung In den 1970er Jahren lautete ein beliebtes Argument gegen den Totalitarismusbegriff - jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, nicht in Frankreich, wo Alexander Solschenizyns Enthüllungen einen regelrechten Schock bei Intellektuellen hervorgerufen hatten -, dieser sei ohne ...

Einleitung Einen Überblick über radikale Parteien in Europa zu geben, ist aus verschiedenen Gründen problematisch. 1 Zum einen steht die Forschung vor terminologischen Schwierigkeiten: Was ist unter "politischem Radikalismus" zu verstehen? Und in welcher Beziehung steht er zu "politischem ...

Einleitung In seiner im Winter 1942/43 verfassten Schrift "Selbstbesinnung und Selbstkritik" beschäftigte sich Herbert Wehner, der zu diesem Zeitpunkt in Schweden im Gefängnis saß, mit den Gründen für den Erfolg des Nationalsozialismus im Deutschen Reich. Nur wenige Monate zuvor war er in Moskau ...

Einleitung Wenn man Extremismus als Gegensatz zu den Werten und Verfahren liberaler Demokratie definiert und ihm vielleicht noch einen Hang zu politischer Gewalt zuschreibt, dann war die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) lange Zeit die weltweit bedeutendste extremistische Partei. Mit ...

Einleitung Fast zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes hat das Schönreden der DDR Konjunktur. Ungeniert treten ehemalige Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) an die Öffentlichkeit, um ihre Version der Geschichte kundzutun. Die 1990 in PDS umbenannte SED hat nicht ...

Einleitung Der Aufstieg sozial-religiöser politischer Bewegungen in islamisch geprägten Ländern und ihr Wandel zu mehrheitsfähigen, relativ breiten Volksparteien wird in der populären, aber auch in der Fachliteratur häufig mit Vorbehalten, ja mit Ängsten aufgenommen. In der Literatur werden oft nur ...