EUROPA

Die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Außenbeziehungen der Union sollen nach den Worten von Ministerpräsident Mirek Topolanek im Mittelpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Tschechien übernimmt den EU-Vorsitz am 1. Januar von Frankreich. "Wir müssen während unserer Präsidentschaft dafür sorgen, die nachlassende Begeisterung für die Erweiterung wiederzubeleben", sagte Topolanek. Prag setzt sich für eine schnelle Heranführung von Kroatien und Serbien an die EU ein und will außerdem bei einem Gipfel eine neue "Ost-Partnerschaft" mit Ländern wie Georgien und der Ukraine vorantreiben. Zudem will Tschechien das Verhältnis zu den USA verbessern. Im Frühjahr 2009 soll ein Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama stattfinden. Inwieweit Tschechien den auf Eis liegenden EU-Reformvertrag voranbringen kann, gilt als ungewiss. Neben Irland hat auch Tschechien das Vertragswerk noch nicht ratifiziert. Staatspräsident Vaclav Klaus steht der EU skeptisch gegenüber. Ein sichtbares Zeichen: Die EU-Flagge soll ab 1. Januar nicht auf der Prager Burg wehen.