MONTENEGRO

Das südosteuropäische Land wählt am 29. März vorzeitig ein neues Parlament. Staatspräsident Filip Vujanovic hat am 27. Januar in der Hauptstadt Podgorica diesen Termin festgelegt. Am Vorabend hatte sich das Parlament selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Koalitionsparteien hatten im Parlament für einen entsprechenden Antrag der Regierung von Ministerpräsident Milo Djukanovic, die Opposition hatte dagegen gestimmt. Turnusmäßig hätte das Mandat der Volksvertretung erst in 19 Monaten im August 2010 geendet.

Die Regierung begründet die Neuwahlen damit, sie benötige eine volle Legislaturperiode, um das kleine Adrialand in die EU zu führen. Die Opposition kritisierte, die Regierung wolle sich noch einmal ein Mandat sichern, bevor die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise Montenegro erschüttert.

Montenegro hatte den Antrag auf EU-Mitgliedschaft Ende letzten Jahres eingereicht. Nach jüngsten Umfragen dürfte die zerstrittene Opposition bei der Neuwahl die seit zwei Jahrzehnten regierende DPS-Partei von Djukanovic nicht gefährden. Selbst über einen Wahlboykott wird laut nachgedacht, "weil es sinnlos ist, gegen den Regierungsblock anzutreten", zitiert die Zeitung "Vijesti" einen Oppositionsabgeordneten.

Montenegro hatte sich vor zweieinhalb Jahren von Serbien abgespalten und für selbstständig erklärt.