FINANZEN

Der US-amerikanische Investor J. Christopher Flowers hat die von der Bundesregierung als ultima ratio geplante Möglichkeit der Verstaatlichung von Banken abgelehnt und stattdessen der Regierung vorgeschlagen, sich über den Weg einer Kapitalerhöhung an der angeschlagenen "Hypo Real Estate" (HRE) zu beteiligen. Flowers hatte sich mit von ihm beratenen Trusts im vergangenen Jahr mit 1,1 Milliarden Euro an der HRE beteiligt und besitzt etwa ein Viertel der Aktien. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) in einer Anhörung des Finanzausschusses zu dem von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ( 16/12100) am 16. März mitteilte, beträgt die gesamte Marktkapitalisierung der HRE derzeit nur noch 190 Millionen Euro.

Flowers erklärte, eine Rekapitalisierung der HRE würden die Steuerzahler entlasten, da keine Entschädigung gezahlt werden müsse, "und wir würden Anteilseigner des Unternehmens bleiben". Der US-Investor bestritt energisch, dass eine Verstaatlichung der HRE zu einem höheren Rating der Bank bei den Finanzagenturen führen werde. Es gebe genügend Beispiele auf der Welt, dass eine komplette Übernahme einer Bank durch den Staat nicht zu dem höchsten Rating, das "AAA" genannt wird, geführt habe. Zur Frage der Entschädigung, die Investoren wie Flowers nach den Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes zustehen würde, stellte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, die Gegenfrage, ob im Falle der HRE überhaupt noch ein Netto-Unternehmenswert vorhanden sei. Weber sagte, bei einem systemischen Institut wie der HRE müssten die Interessen der Eigentümer und des Staates berücksichtigt werden. Eine Verstaatlichung stehe grundsätzlich im Gegensatz zur Wirtschaftsordnung. Aber bei einem systemischen Institut gar nichts zu tun, sei auch keine Alternative. Der Sachverständige Günther Merl, der kurzzeitig Chef des Bankenrettungsfonds Soffin gewesen war, wies darauf hin, dass bei einer Beteiligung des Bundes zu 100 Prozent an der HRE, die er befürwortete, die Refinanzierungskosten des Instituts um 1 bis 1,5 Milliarden Euro sinken würden.

Flowers erklärte mehrfach, dass er die Zukunft der HRE positiv sehe und einen steigenden Aktienkurs erwarte. "Die HRE könnte ohne staatliche Unterstützung nicht überleben", stellte Flowers aber auch klar. Er widersprach Weber energisch und erklärte, dass die HRE durchaus noch einen Wert habe.

Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, wies darauf hin, dass die deutschen Banken bis Ende März ihre Bilanzen vorlegen müssten. Einige Banken hätten bereits ihre Bilanzen vorgelegt, andere wie die HRE noch nicht. "Die Stunde der Wahrheit kommt", sagte Sanio. Es könne Fälle geben, bei denen hohe Verluste aufgelaufen und keine Reserven mehr vorhanden seien. "Das wäre dann die Stunde der BaFin", erklärte Sanio. Wenn eine Bank unter die Grenze von acht Prozent Gesamtkapitalquote und vier Prozent Kernkapitalquote gefallen sei, "dann wären wir in einer aufsichtlich getriebenen Vorinsolvenz", sagte der BaFin-Präsident. Dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren so schnell abschließen wolle, bezeichnete der BaFin-Präsident als "notwendig".

Professor Christoph Kaserer (Technische Universität München) kritisierte an dem Entwurf, dass eine Insolvenz der HRE als Möglichkeit ausgeschlossen werde. Der Fall Lehman Brothers sei mit HRE nicht vergleichbar. Dagegen sprach sich der Deutsche Gewerkschaftsbund dringend für eine Verstaatlichung aus. Umstritten war unter den Sachverständigen die Befristung einer möglichen Verstaatlichung bis zum 20. Juni 2009. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes bezeichnete die Befristung als sinnvoll, während Professor Stephan Paul (Universität Bochum) dagegen war. Es gebe eine "ordnungspolitische Lücke für ein Extremszenario". Die Krise könne erneut kommen.