Ursula von der Leyen (CDU) wählte einen drastischen Einstieg für ihre Rede: "Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt." In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema Kinderpornografie im Internet am 26. März, stellte die Familienministerin klar: "Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen." So angemessen die Feststellung, so deutlich wurde in der Debatte auch, dass allen Anwesenden dieses Grauen sehr klar bewusst ist. Es sei höchste Zeit, so der Tenor, so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, das den Zugang zu Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verhindere.

Reform des Telemediengesetzes

Die Vorlage für die Plenardebatte lieferte das Bundeskabinett am Vortag, indem es Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss. Geplant ist, das Telemediengesetz so zu ändern, dass die oft auf ausländischen Servern liegenden Kinderporno-Seiten nur noch schwer zugänglich sind. Der für dieses Gesetz verantwortliche Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am 25. März, er rechne damit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden solche Web-Seiten hierzulande 300.000 bis 400.000 Mal pro Tag angeklickt. Die Opfer werden immer jünger: 80 Prozent sind demnach jünger als zehn Jahre, 30 Prozent der missbrauchten Kinder sind sogar unter zwei Jahre alt.

"Wir werden deshalb in einem ersten Schritt die Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und einzelnen Internetprovidern, die das wollen, schließen", kündigte von der Leyen an. In einem zweiten Schritt käme dann "überlappend" das Gesetz.

Die Opposition lehnte zwar die Sperrung kinderpornografischer Seiten nicht ab, mahnte jedoch, dabei dürfe es nicht bleiben. So betonte Christoph Waitz (FDP), entscheidend sei, die internationale Strafverfolgung und Kooperation der Behörden zu verbessern, damit solche Inhalte aus dem Internet verschwinden. "Zur Bewältigung dieser Aufgaben brauchen wir in Deutschland mehr und bessere Ermittler", sagte Waitz. Ähnlich argumentierte auch Jörn Wunderlich (Die Linke). Durch Sperrungen würden die Seiten nicht aus dem Internet entfernt, da sich diese umgehen ließen. "Die Polizei braucht mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um an die Täter heranzukommen", sagte er. Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf einen Aktionsplan der rot-grünen Bundesregierung und fragte die Ministerin: "Warum haben sie diesen Plan nicht weiter verfolgt. Wo sind ihre Programme?"

Christel Humme (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf an, den ihre Fraktion nach den Osterferien einbringen wolle. "Wir brauchen eine Gesamtstrategie, zu der Strafverfolgung, aber auch Aufklärung und Prävention gehören", sagte sie.