Soziales

Die Abwrackprämie für Altautos, mit der die Bundesregierung den Neukauf von PKW ankurbeln will, wird vorerst nicht an Bezieher von Arbeitlosergeld II (ALG II) gezahlt. Mit den Stimmen der Union und der SPD lehnte der Bundestag am 27. März einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/12114) ab, in dem diese gefordert hatte, die Prämie nicht auf ALG-II-Leistungen anzurechnen. Unterstützt wurde sie darin lediglich von den Grünen, während sich die FDP der Stimme enthielt.

Die Union verwies in der Debatte auf die Auslegung durch das Bundesarbeitsministerium, nach der die Umweltprämie eindeutig als geldwerter Vorteil angerechnet werden müsse. "Sollte das Ministerium zu einer anderen Einschätzung kommen, dann tragen wir das auch mit", sagte Karl Schiewerling (CDU). Dennoch hielt er die "Diskussion für an den Haaren herbeigezogen und abstrus", da es kaum eine nennenswerte Anzahl von Menschen gebe, die sich mit ALG II einen Neuwagen leisten könnten. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) betonte, die SPD sei "definitiv dafür", dass die Prämie nicht auf das ALG II angerechnet wird und schob den schwarzen Peter an die Union zurück. Die derzeitige Regelung sei unzureichend, die SPD wolle jedoch eine "seriöse Lösung", sagte Lösekrug-Möller. Hans-Peter Haustein (FDP) plädierte für das FDP-Konzept eines Bürgergeldes, um das "Hartz-IV-Wirrwarr" endlich zu beenden. Katja Kipping (Die Linke) betonte, es gehe hier nicht um Luxusprobleme, sondern auch um die sogenannten Aufstocker, die ergänzend zum Lohn Hartz IV beziehen. Diese Menschen seien, gerade im ländlichen Raum, auf ein Auto angewiesen. Markus Kurth (Grüne) sagte, die Abwrackprämie sei "ökologischer Unsinn", der aber, wenn er schon eingeführt worden sei, für alle gelten müsse.