positionen
Die Perspektiven der Fraktionsvorsitzenden
Mit dem 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik feiern wir auch 60 Jahre funktionsfähige parlamentarische Demokratie unter dem Grundgesetz und damit die über Jahrzehnte gewonnene Stabilität unserer Demokratie.
Wir blicken auf die erfolgreichsten und besten 60 Jahre in der langen deutschen Geschichte zurück.
Fundament dieser beispiellosen Entwicklung ist das Grundgesetz, eine lebendige, wirklichkeitsnahe Verfassung, die ein Leben in Freiheit und Würde ebenso garantiert wie die Möglichkeit der politischen Partizipation und wirtschaftlichen Entfaltung.
Weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Scheitern der Weimarer Republik deutlich vor Augen hatten, haben sie die im Grundgesetz verbriefte Freiheit durch stabile Elemente abgesichert. Dazu gehören die repräsentative Demokratie sowie der Verzicht auf plebiszitäre Elemente auf Bundesebene.
Dem Deutschen Bundestag kommt im Kreis der Verfassungsorgane eine vom Grundgesetz bewusst geforderte, besondere Rolle zu. Vielfalt, Dialog und offene Auseinandersetzung kennzeichnen unser System der parlamentarischen Demokratie.
Ohne das Grundgesetz zu überfrachten, werden wir die Fragen für künftige Generationen regeln, die nötig sind. Weder die Verfassung noch die parlamentarische Lebensweise sind statisch, sondern entwickeln sich und sind damit zukunftsfähig.