WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Nationalen Normenkontrollrates die Bürokratiebelastung der Bürger bei neuen Regelungsvorhaben abschätzen. Erste Vereinfachungen für besonders belastete Bevölkerungsgruppen könnten noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, heißt es im Jahresbericht 2008 des Gremiums mit dem Titel "Bürokratieabbau - jetzt Entscheidungen treffen" ( 16/10039). Der seit dem 1. Dezember 2006 tätige Normenkontrollrat, ein achtköpfiges Gremium mit dem früheren Bahnchef Johannes Ludewig an der Spitze, hat als unabhängiges Beratungs- und Kontrollorgan die Aufgabe, der Bundesregierung dabei zu helfen, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten zu verringern. Der Rat gibt zu jedem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Stellungnahme ab, wodurch die mit dem Gesetz verbundenen Bürokratiekosten erkennbar werden. Die Bundesregierung plant, die durch Gesetze hervorgerufenen Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent zu verringern.

Der Normenkontrollrat vermisst ein klares, verbindliches Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratielasten. Darüber hinaus fordert er die Regierung auf, eine belastbare Grundlage für die Berechung des 25-prozentigen Abbauziels zu gewinnen. Um die Gesamtbelastung zu bestimmen, müssten noch einige wichtige offene Punkte geklärt werden. Eine klare Festlegung sei notwendig, um das von den Bundesministerien aufgezeigte Abbaupotenzial effizient nutzen zu können. Im Übrigen bedauert der Rat, dass sich die Bundesregierung nicht ausdrücklich dazu bekannt habe, das Abbauziel als "Nettoziel" zu definieren. Der Rat bezeichnet die Bilanz der Bundesregierung beim Bürokratieabbau als gemischt. Erkennbaren Fortschritten bei der laufenden Gesetzgebung stünden vermeidbare Verzögerungen gegenüber.