Das Ziel bleibt - doch jetzt ist es irgendwie verschwommen. Dabei hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) alles so schön vorgestellt: Für das Jahr 2011 wollte er erstmals seit rund 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit als einer der erfolgreichsten Finanzminister ...

Drei Wochen nach der Europawahl ficht das neue EU-Parlament bereits seinen ersten Grabenkampf aus. Im Zentrum steht José Manuel Barroso, der bisherige und möglicherweise auch nächste Präsident der EU-Kommission. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso auf ihrem Gipfeltreffen am 18. ...

Das vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid ( 16/12782 ) kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. In der Unionsfraktion war es zu heftigen Protesten gegen die in dem Entwurf vorgesehene ...

Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gehört in Deutschland zu den zentralen und wichtigsten Politikfeldern. Dadurch, dass die Anzahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen nach der Wiedervereinigung bis heute konstant hoch geblieben ist - für das nächste Jahr wird sogar wieder ein Anstieg auf ...

Einleitung Arbeit und Beschäftigung sind für die meisten Menschen von existenzieller Bedeutung. Über den Arbeitsmarkt vollzieht sich in modernen Gesellschaften ein wesentliches Element der gesellschaftlichen Teilhabe und des Erwerbs von Einkommen. Insofern gehört es zu den zentralen Aufgaben der ...

Einleitung Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 40 Jahre war durch sich stetig verändernde wirtschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen geprägt. Insbesondere der sozioökonomische Strukturwandel, gekennzeichnet durch den Wegfall einfacher Tätigkeiten vorwiegend im Industriesektor, ...

Einleitung Im "Arbeitsförderungsgesetz" (AFG) von 1969 war von Beginn an ein breites Spektrum arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen angelegt. Die vielfältigen Ziele zeugten von den hohen Erwartungen, die man an das Gesetz hatte. So waren die Maßnahmen darauf auszurichten, dass ein hoher ...

Einleitung Bis November 2008 sank die Zahl der Arbeitslosen unter die Drei-Millionen-Grenze. Gegenüber dem Höchststand von knapp 5,3 Millionen im Februar 2005 ging sie um rund 45 Prozent zurück. Die Erwerbstätigkeit erreichte im Jahr 2008 mit nahezu 40,3 Millionen Menschen ebenso ihr Allzeithoch wie ...

Einleitung Historischer Ausgangspunkt für die heutige Arbeitslosenversicherung war die nach dem Ersten Weltkrieg eingeführte staatliche Erwerbslosenfürsorge, die in den 1920er Jahren zu einer beitragsfinanzierten Versicherung weiterentwickelt wurde. Sie besteht in den Grundzügen noch heute. Das ...

Einleitung Die Arbeitslosenversicherung wird in Deutschland von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam verwaltet. Die Beteiligung von Interessenverbänden an Politik und Verwaltung, insbesondere die Beteiligung der Sozialpartner, gilt als konstitutiv für das deutsche ...

Einleitung Forderungen, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und flexible Beschäftigungsformen zu fördern, gehören seit Jahren zu den Kernpunkten in der beschäftigungspolitischen Debatte. 1 Unter Ökonomen dominiert die Auffassung, die andauernde Massenarbeitslosigkeit sei in erster Linie auf ...