Die Besetzung der beiden lange Zeit heiß diskutierten EU-Spitzenjobs am 19. November hat im Europäischen Parlament geteilte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, bemängelte, mit dem belgischen Regierungschef Herman van Rompuy habe Europa nun "einen blassen ständigen Ratspräsidenten" und mit der Britin Catherine Ashton "eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik". EU-Staats- und Regierungschefs hätten mit ihrer Personalentscheidung "ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt". Damit sei die EU "auf einem Tiefpunkt angelangt".

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel überraschend für zwei weitgehend unbekannte Gesichter entschieden. Viele Beobachter zeigten sich skeptisch, ob es mit diesen beiden gelingen kann, das außenpolitische Profil der EU zu schärfen.

Cohn-Bendits Ko-Vorsitzende Rebecca Harms würdigte es zumindest als "Erfolg", dass es mit der Sozialistin Ashton nun doch eine Frau auf einen der beiden Spitzenposten geschafft habe. Vor der endgültigen der Benennung hatten EU-Parlamentarierinnen mit einem fraktionsübergreifenden Aufstand gedroht, sollten die beiden Jobs sowie die 25 Kommissionsplätze fast ausnahmslos an Männer gehen.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, lobte die Entscheidung für van Rompuy und Ashton. Die Britin sei "eine gute Wahl" für den neuen Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie habe als EU-Handelskommissarin Erfahrung "in sehr komplexen internationalen Verhandlungen". Dass eine Frau den Posten bekommen habe, sei zudem "ein kleiner Ausgleich" dafür, dass in der Kommission Frauen bisher nur schwach vertreten seien.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek (EVP) begrüßte die Einigung ebenfalls ausdrücklich: Mit der Wahl sei die lange Debatte über die Instititionen der EU fast vorüber. Europa könne sich nun "auf die entscheidenden Fragen, denen unsere Bürger gegenüberstehen, konzentrieren".

Zustimmung sicher

Im Gegensatz zu dem 62-jährigen van Rompuy muss die designierte EU-Außenministerin Ashton als zukünftige Vizepräsidentin der Kommission allerdings noch vom Europaparlament bestätigt werden. Eine Mehrheit ist ihr aber so gut wie sicher: Die 53-jährige Labour-Politikerin kann nicht nur mit der Unterstützung ihrer eigenen Parteifamilie rechnen, sondern auch mit der der Europäischen Volkspartei (EVP). Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament hatten sich informell darauf geeinigt, dass die Sozialisten den neuen Chefposten für die EU-Außenpolitik besetzen sollten, sofern der Ratspräsident ein Konservativer ist. Die Anhörung Ashtons ist für Anfang Dezember vorgesehen.