59. Sitzung, Donnerstag, 16.09.2010
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3. |
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien > Drucksachen 17/2119, 17/2007, 17/2477 <
Berichterstattung:
Abg. Bernhard Schulte-Drüggelte |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009 – Einzelplan 20 – > Drucksachen 17/1730, 17/2489 <
Berichterstattung:
Abg. Rüdiger Kruse |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes – (Jahresrechnung 2008) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Weitere Prüfungsergebnisse) > Drucksachen 16/12620, 17/790 Nr. 21, 17/77, 17/317 Nr. 3, 17/1300, 17/1644 Nr. 2, 17/2492 < Berichterstattung: Abg. Dr. Michael Luther |