Blick in den Plenarsaal ©
DBT
In der Woche vom 12. bis 16. Dezember finden sich die 614
Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur letzten Sitzungswoche in
diesem Jahr zusammen. Es ist zugleich die erste reguläre
Sitzungswoche des 16. Bundestages, in der die inzwischen
konstituierten 22 ständigen Ausschüsse tagen. Von
Mittwoch an beschäftigen sich die Abgeordneten im Plenum mit
rund 30 Gesetzentwürfen, darunter der
Gesetzentwurf zur Abschaffung der
Eigenheimzulage.
Am Montag kommen zunächst die Fraktionsvorstände der
Parteien zusammen. Am Dienstag ist die Fraktionssitzung zentraler
Termin für die Abgeordneten. Am Mittwoch beginnt die
7. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages mit
der Befragung der Bundesregierung. Die Parlamentarier
beschäftigen sich im Plenum bis Freitag in insgesamt
3 Sitzungen mit
rund 30 Gesetzentwürfen.
Zusätzlich zu den Beratungen der Gesetzentwürfe setzt das
Parlament am Donnerstag verschiedene Gremien ein, die zum Teil
gesetzlich vorgeschriebene Funktionen erfüllen. Darunter ist
das
Parlamentarische
Kontrollgremium, das von der Bundesregierung über die
Tätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des
Militärischen Abschirmdienstes und des
Bundesnachrichtendienstes informiert wird. Auch die deutschen
Vertreter in der
Parlamentarischen
Versammlung des Europarates sollen bestimmt werden.