Bundesregierung kann keine Ausgaben ohne Zustimmung des Bundestages tätigen © dpa - Report

Regierung legt Etatentwurf vor / Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro vorgesehen

Der Haushaltsplan 2008 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett am 4. Juli 2007 den Entwurf gebilligt und im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Das Plenum wird sich in der ersten Sitzungswoche im September nach der parlamentarischen Sommerpause erstmals mit dem 2940 Seiten umfassenden Etatentwurf der Regierung befassen. 2008 soll der Bund 283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2007. Insbesondere für Infrastruktur, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die Entwicklungshilfe stehen zusätzlich 2 Milliarden Euro bereit. Die Neuverschuldung sinkt von 19,6 Milliarden in diesem Jahr auf 12,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die Verabschiedung des Haushalts 2008 ist für die Woche vom 27. bis 30. November vorgesehen.

Erste Lesung im Plenum und Beratung im Haushaltsausschuss

In der so genannten Haushaltswoche wird der Bundestag vom 11. bis 14. September 2007 die Einzelpläne der Bundesministerien in erster Lesung beraten und an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss prüft jeden einzelnen Posten und schlägt eventuell Veränderungen vor. Etwa zwei Monate später berät das Plenum erneut die Etats jedes einzelnen Politikbereiches, bis der gesamte Haushalt in der dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag findet.

Mehr Einnahmen erwartet

Der Haushaltsplan stellt alle für das Haushaltsjahr 2008 veranschlagten Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehen Einnahmen zusammen. Nach dem Plan sollen die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro auf rund 237,1 Milliarden Euro steigen.

Finanzplan bis 2011 sieht Ende der Neuverschuldung vor

Dem Bundestag liegt außerdem der Finanzplan des Bundes 2007-2011 vor, der ebenfalls in der Haushaltswoche im September beraten wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass mit dem Haushaltsjahr 2011 die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt beendet werden soll.