Foto: Abgeordnete während einer namentlichen Abstimmung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes © DBT/Zander

Bundeswehr kann Beteiligung an Friedensmission fortsetzen

Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag am Freitag, dem 27. April 2007, für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan ausgesprochen. 497 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 mit Nein, 23 enthielten sich. Zuvor debattierten die Parlamentarier eine Stunde lang über den Einsatz. Die Verlängerung des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr ( 16/4861) um sechs Monate hatte den Bundestag bereits in der ersten Sitzung dieser Woche am Mittwoch, dem 25. April, 2007, in erster Lesung beschäftigt. Der federführende Auswärtige Ausschuss hatte sich in einer Sitzung am Donnerstag, dem 26. April 2007, für eine Fortsetzung des Einsatzes ausgesprochen ( 16/5142).

Bis zu 75 Soldaten nehmen an der Mission der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS, teil. Die Bundesregierung hatte in ihrem Antrag das Parlament um Zustimmung zur geplanten Verlängerung gebeten. Der Bundestag muss Auslandseinsätzen deutscher Soldaten grundsätzlich zustimmen. Seit dem ersten Beschluss des Bundestages vom 22. April 2005, Soldaten auf Grundlage der UNO-Resolution an der Friedensmission im Sudan zu beteiligen, wurde das Mandat mehrmals verlängert.

Begründung: Bundeswehr wichtig für den Frieden

Das militärische Engagement der Bundeswehr sei ein wichtiger Bestandteil zur Friedenskonsolidierung in Südsudan, heißt es in der Begründung der Bundesregierung. Die Umsetzung bleibe allerdings hinter dem Zeitplan zurück. Vor allem die Bildung integrierter Einheiten aus ehemaligen Kämpfern beider Seiten sei ins Stocken geraten. Es werde der gemeinsamen Anstrengung aller Seiten bedürfen, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Die bewaffnete Auseinandersetzung im November letzten Jahres habe gezeigt, dass die Sicherheitslage im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südsudan weiterhin prekär sei. Die UN-Mission als stabilisierendes Element bleibe daher bis auf weiteres unverzichtbar, auch angesichts der Vorbereitung der für kommendes Jahr vorgesehenen Wahlen.