Die nächste Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, dem 3. März 2008. © DBT/Werner Schüring

Debatten und Beschlüsse der vergangenen Sitzungswoche

In der vergangenen Sitzungwoche vom 18. - 22. Februar 2008 verabschiedete der Bundestag ein geändertes Waffengesetz und ein Gesetz zur Feststellung der Vaterschaft. Außerdem berieten die Abgeordneten über drei Gesetzentwürfe zur Förderung erneuerbarer Energien.

Zur Debatte standen auch der Straßenbaubericht 2007, der Tourismus in Deutschland und die Integrationspolitik der Bundesregierung. In zwei Aktuellen Stunden diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft des Kosovos und Parlamentsmandate der Partei DIE LINKE.

Zur Abstimmung standen weiterhin eine Reihe von Anträgen unter anderem zur Förderung von hochwertigen Computerspielen, zur Präsenz deutschen Personals in internationalen Organisationen und der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Mittwoch: Fragestunde und Zukunft des Kosovos

Nach der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde debattierten die Abgeordneten am Mittwoch, dem 20. Februar 2008, über die Zukunft des Kosovos nach der Unabhängigkeitserklärung. Die serbische Provinz hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt und wird von zahlreichen Staaten bereits völkerrechtlich anerkannt. Auch die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch für die Anerkennung des Kosovos als Staat entschieden.

Erste Beratung über Erneuerbare-Energien-Gesetz

Der Sitzungstag am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, begann mit einer mehr als zweistündigen Debatte über die künftige Förderung erneuerbarer Energien. Hierzu liegen drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor: Geplant sind Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ( 16/8148), ein neues Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ( 16/8149) und eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150).

Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Federführend berät der Umweltausschuss über die Vorlagen.

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Aktuelle Stunden: Steuerhinterziehung und Mandate der Partei DIE LINKE.

Auf Verlangen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. diskutierten die Parlamentarier am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Thema Steuerhinterziehung. Ausgangspunkt war die Steueraffäre um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Klaus Zumwinkel. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte in der Debatte eine stärkere Harmonisierung der Steuersätze in Europa und eine Stärkung der deutschen Steuerfahndung. Otto Bernhardt (CDU/CSU) betonte, in Deutschland werde Steuerhinterziehung hart bestraft. Die Zahl der Strafverfahren zeige, dass die Steuerfahndung funktioniere.

In einer zweiten Aktuellen Stunde ging es am Donnerstag auf Wunsch der FDP-Fraktion um die Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE. in Parlamenten Mandate zu erlangen. Ulrich Maurer (DIE LINKE.) wies die starke Kritik der anderen Bundestagsfraktionen zurück und betonte mit Verweis auf die kürzlich aus der Fraktion ausgeschlossene niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner, wer die Mauer und die Staatsicherheit gut fände, "habe in unseren Parlamentsfraktionen nichts zu suchen". Hartmut Koschyk (CDU/CSU) bezeichnete den Ausschluss von Frau Wegner als "reine Alibiveranstaltung".

Beschlossen: Neue Regeln für Vaterschaftstests und sozialgerichtliche Verfahren

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Klärung der Vaterschaft. Damit wird es für Familien künftig leichter, die Abstammung eines Kindes zu überprüfen. Die Bundesregierung reagierte so auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, ein geeignetes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zu schaffen. Der Bundesrat hatte einen alternativen Entwurf vorgelegt.

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Außerdem stimmten die Abgeordneten am Donnerstag einem Antrag ( 16/6602) der Regierungskoalitionen zu, der für eine stärkere Präsenz deutschen Personals in internationalen Organisationen eintritt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine langfristige Personalstrategie auszuarbeiten und umzusetzen und dem Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die aktuellen Entwicklungen vorzulegen.

Angenommen wurde des Weiteren ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/7116), der die Förderung und Kennzeichnung qualitativ hochwertiger Computerspiele forderte. Die Bundesregierung wird aufgerufen, zusammen mit der Wirtschaft einen Preis für hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele zu initiieren.

Ein neues Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedete, soll sozialgerichtliche Verfahren straffen und die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Der Entwurf der Bundesregierung ( 16/7716) sieht unter anderem vor, die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen für Prozessbeteiligte zu verschärfen und Musterprozesse beim Sozialgericht zu ermöglichen. Über einzelne Verfahren soll dann durch Beschluss entschieden werden können.

Änderungen im Waffengesetz verabschiedet

Am Freitag, dem 22. Februar 2008, stimmten die Abgeordneten einer Änderung des Waffengesetzes zu. Damit ist das Tragen von Waffennachahmungen künftig verboten, außerdem müssen ererbte Waffen dem Stand der Technik entsprechend blockiert werden, wenn der Erbe über keine Waffenbesitzkarte verfügt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7717) setzt das Schusswaffenprotokoll der Vereinten Nationen und eine EU-Waffenrichtlinie um.

Abgelehnt: Anträge der Opposition zum Kampf gegen Rechtsextremismus

Fünf Anträge der Oppositionsfraktionen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus fanden im Bundestag keine Mehrheit. Die FDP hatte von der Bundesregierung ein konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefordert ( 16/2779). DIE LINKE. verlangte die Fortführung bestehender Programme gegen Rechtsextremismus sowie die Berücksichtigung wissenschaftlicher Forschung bei Beratungsprojekten ( 16/1542, 16/4807). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich für den Erhalt der Bundesprogramme Civitas und entimon ein ( 16/1498) und rief in einem weiteren Antrag dazu auf, Beratungsnetzwerke nachhaltig zu fördern ( 16/4408).

Debatten zu Tourismus und Straßenbau

Die Bundesregierung stellte am Donnerstag ihren Straßenbaubericht 2007 ( 16/7394) vor. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) erklärte vor dem Parlament, im Berichtszeitraum sei insbesondere in die Erweiterung und den Neubau von Bundesautobahnen, den Ausbau des Lärmschutzes und Maßnahmen zur Verkehrsbeeinflussung investiert worden. Im Hinblick auf die erwartete Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße, räumte Tiefensee ein, man sei noch lange nicht so weit, "dass wir eine Antwort auf jede in diesem Zusammenhang wichtige Frage gefunden hätten".

Um die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland ging es in der Plenarsitzung am Freitag. Die Bundesregierung stellte hierzu ihren tourismuspolitischen Bericht ( 16/8000) vor, der unter anderem die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels für den Tourismus thematisiert.

Kontroverse um Integrationspolitik der Bundesregierung

Kontrovers diskutiert wurde am Freitag ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich mit dem Thema "Integrationspolitik der Bundesregierung - große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit" befasste. Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf der Bundesregierung Versagen in der Integrationspolitik vor: "Sie reden viel, Sie handeln nicht", sagte er, und übte deutliche Kritik an der Arbeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Böhmer erwiderte, Deutschland sei inzwischen mehr als ein Einwanderungsland, es sei "ein Integrationsland" und verwies auf die Erfolge des Integrationsplans: "Was Sie fordern, tun wir bereits." Fritz-Rudolf Körper von der SPD betonte, ein Teil der Integration sei bereits gelungen.