Bundesminister Seehofer beantwortete am Mittwoch Fragen der Abgeordneten. © DBT/photothek.net

Fragestunde und Befragung der Bundesregierung

Die Plenarsitzung begann am Mittwoch, dem 12. März 2008, mit der Befragung der Bundesregierung. Die Abgeordneten ließen sich über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts informieren, Vertreter der Bundesregierung standen ihnen Rede und Antwort.

Für die Fragestunde im Anschluss lagen die Fragen der Abgeordneten bereits vor Beginn der Sitzung als Drucksache vor ( 16/8446). Minister, Staatsminister oder Parlamentarische Staatssekretäre der jeweiligen Ministerien antworteten darauf mündlich im Plenarsaal oder beantworteten Detailfragen schriftlich.

Jeder Abgeordnete darf in der Fragestunde bis zu zwei Fragen und in der laufenden Fragestunde weitere Zusatzfragen stellen.

Aktuelle Stunde zum Mindestlohn

Auf Verlangen der Oppositionsfraktionen FDP und DIE LINKE. folgte eine Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste“. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche eine Anwendung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche teilweise für rechtswidrig erklärt, nachdem Wettbewerber der Deutschen Post  - der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V., PIN und TNT - dagegen geklagt hatten. Das Bundesarbeitsministerium unter Führung von Bundesminister Olaf Scholz (SPD) hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.