Aktuelle Stunde zur Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland
Am Mittwoch, dem 25. Juni 2008, standen die Befragung der
Bundesregierung und die Bundesbeteiligung an Wohn- und Heizkosten
von Hartz IV-Empfängern auf der Tagesordnung des Parlaments.
Am Nachmittag gab Bundesaußenminister Steinmeier eine
Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik ab. In einer
Aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag zudem auf Verlangen
der FDP-Fraktion mit möglichen Sicherheitslücken in
US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa.
Am frühen Nachmittag beriet der Bundestag in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf von CSU/CDU und SPD zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (16/9690). Er sieht vor, dass sich der Bund weiterhin mit 29,2 Prozent an den im Rahmen von Harz IV von den Kommunen gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen wird. Bisher war die Bezuschussung bis 2010 befristet - diese Regelung soll mit der Änderung des Sozialgesetzbuches aufgehoben werden.
Die gesetzliche Anpassungsformel, mit der die Beteiligungsquote errechnet wird, soll indes erhalten bleiben. So soll auch über das Jahr 2010 hinaus eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen sichergestellt werden.
Auf den Kompromiss hatten sich Bundesregierung und Bundesrat am
18. Juni 2008 im Vermittlungsausschuss geeinigt. Der Bundestag wird
am Freitag, dem 27. Juni 2008, im Rahmen der Neuregelung des
Wohngeldrechts, über die Gesetzesänderung
abstimmen.
Im Anschluss befragten die Abgeordneten die Bundesregierung und informierten sich so über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts. Thema war die deutsche Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung.
Vertreter der Bundesregierung, darunter
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Minister für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst
Seehofer, standen den Abgeordneten 30 Minuten lang Rede und
Antwort.
Auf Verlangen der FDP-Fraktion kam das Plenum danach zu einer Aktuellen Stunde zusammen. Thema war die "Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht der US-Luftwaffe über Sicherheitslücken in US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa“.
Am Montag war bekannt geworden, dass ein Team der US-Luftwaffe
bei Kontrollen der Stützpunkte in Europa erhebliche
Sicherheitslücken festgestellt hatte. Laut einem Bericht, der
nun veröffentlicht wurde, gebe es Mängel an
Sicherheitszäunen, bei der Ausleuchtung der Anlagen und an den
Gebäuden. Darüber hinaus seien zur Bewachung der Lager
unerfahrene Rekruten abgestellt worden. In Deutschland hatten die
Kontrolleure den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel besucht, wo
derzeit 10 bis 20 Atomwaffen lagern.
In der Fragestunde konnten die Abgeordneten schließlich ab 16.35 Uhr vor dem Plenum Fragen stellen.
Bei der Fragestunde darf jeder Abgeordnete bis zu zwei Fragen sowie im Verlauf weitere Zusatzfragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten (Fragen für die Fragestunde (16/9683). Meist antworten dabei die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst.