Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) © DBT/photothek

Reform der Arbeitsmarktinstrumente beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, dem 5. Dezember 2008, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent gesenkt. Außerdem beschloss er eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente. "Passgenau und individuell" sollen Arbeitsuchende künftig vermittelt werden können.

Das Gesetz ( 16/10810, 16/11196, 16/11233, 16/11237) regelt unter anderem den Verzicht auf die "sonstigen weiteren Leistungen" der Arbeitsagenturen zugunsten der "freien Förderung". Das Mittel der "sonstigen weiteren Leistungen" im Zweiten Sozialgesetzbuch sieht bisher über die Grundsicherung hinaus individuell angepasste Leistungen vor, um den Einstieg von Hilfsbedürftigen in das Arbeitsleben zu fördern.

Dazu gehören unter anderem die Betreuung minderjähriger Kinder oder eine psychosoziale Betreuung. Die "freie Förderung" sieht vor, dass zwei Prozent des Eingliederungsetats von den Arbeitsagenturen frei verwendet werden dürfen.

Kritik von Sachverständigen

Zu wenig, hatte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 24. November kritisiert. Gefordert wurde eine Erhöhung des Anteils auf mindestens 20 Prozent. Das unterstützte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: "Zwei Prozent kann man nicht wirklich nutzen, um flexibel handeln zu können".

Während der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatte die Abgeordnete Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) ihr Unverständnis über die Streichung der Regelung geäußert, die eine der erfolgreichsten gewesen sei. Auch der Bundesrat hatte beanstandet, dass der Regierungsentwurf den Gestaltungsspielraum der Arbeitsagenturen nicht im erforderlichen Umfang vergrößert.

Nachträglicher Hauptschulabschluss

Ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzentwurfs ist der vorgesehene Rechtsanspruch auf Förderung für Jugendliche und Erwachsene, die ihren Hauptschulabschluss nachholen wollen. Dies sei ein Signal an die Gesellschaft, so Arbeitsminister Olaf Scholz: "Wer sich bemüht, kann auch etwas erreichen."

Doch auch dieses Vorhaben stößt auf Widerspruch in der Opposition. Es sei "weltfremd" davon auszugehen, dass ein nachgeholter Hauptschulabschluss die Jobchancen erhöhe, kritisierte Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP.

Länder wollen nicht mitzahlen

Der Bundesrat wiederum teilte mit, dass sich die Länder an der neu eingeführten Förderung beim Erwerb des nachträglichen Hauptschulabschlusses finanziell nicht beteiligen wollen. Eine Länderfinanzierung von Sozialleistungen stehe im Widerspruch zur Finanzverfassung.

Angenommen hat der Bundwird auch die von der Bundesregierung angeregte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ( 16/10806) zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent. Das soll die Beitragszahler entlasten und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt setzen, so die Regierung. Abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion ( 16/10618, 16/11241), auf eine Senkung des Beitragssatzes zu verzichten.