Peter Struck eröffnet eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. © DBT/Schüring

Peter Struck über die Ziele der SPD-Fraktion 2009

Das letzte Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages bricht an. Zeit, die Vorsitzenden der fünf Fraktionen nach ihren politischen Zielen für das neue Jahr zu fragen. Heute zieht Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Bilanz und gibt einen Ausblick auf die Leitlinien der anstehenden Fraktionsarbeit.

Peter Struck ist seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2005 war er Bundesverteidigungsminister. Den Vorsitz der SPD-Fraktion hatte der 65-Jährige bereits von Oktober 1998 bis Juli 2002 inne. Am 21. November 2005 wurde er abermals zum Vorsitzenden gewählt. 2009 wird sein letztes Jahr als Fraktionschef. Struck, der den Wahlkreis Celle-Uelzen in Niedersachsen vertritt, wird bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren. Sein kurzer Rück- und Ausblick:

Schwieriger Start ins neue Jahr

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet den Start ins Jahr 2009. Wir haben zügig die Rettungsschirme für Finanzbranche und Arbeitsplätze gespannt. Im Januar entscheiden wir, was wir darüber hinaus noch tun müssen, aber auch: was wir überhaupt noch tun können – denn im Instrumentenköfferchen der Politik findet sich kein unbegrenztes Arsenal sinnvoller Handlungsmöglichkeiten."

Kommunen und Gemeinden unterstützen

"Wir wollen auf Nachhaltigkeit setzen und deshalb vor allem Kommunen und Gemeinden unterstützen, denn dort helfen der Bau oder die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten vor allem der jungen Generation weiter. Bis zur Sommerpause wird es die größte Herausforderung bleiben, gemeinsam mit anderen Akteuren geeignete Wege aus dem Konjunkturtief zu finden."

Föderalismusreform, Klimaschutzpaket, Kfz-Steuer

"Darüber werden wir den Rest der Agenda aber nicht vergessen: Abschluss der Föderalismusreform, eine Nachfolgeregelung für die Kfz-Steuerbefreiung und Verabschiedung des zweiten Klimaschutzpakets stehen da an vorderer Stelle.

Und dann gilt es, den Wahlkampf für uns zu entscheiden. Werbung in eigener Sache haben wir dazu genug: Schließlich hätte es ohne die SPD das Elterngeld, mehr BAföG und Wohngeld, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, einen stabilen Bundeshaushalt, die Klimapakete und den Beibehalt der Erbschaftsteuer so nicht gegeben.“