Das Konjunkturpaket im Urteil der Experten im Familienausschuss
Die geplanten Ausgaben für Familien im Rahmen des Konjunkturpakets II sind grundsätzlich begrüßenswert. Darin waren sich die Experten bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9. Februar 2009 einig. Einige Sachverständige kritisierten die Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. Unterschiedlich bewertet wurde der so genannte Kinderbonus, aufgrund dessen Familien eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind erhalten sollen.
„Der Kinderbonus hilft schnell und
unbürokratisch“, sagte Barbara
König vom Zukunftsforum Familie zum Koalitionsentwurf
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in
Deutschland (
16/11740). Ihr Verband begrüßte die
geplante Verrechnung der 100 Euro mit dem Kinderfreibetrag.
„90 Prozent der Eltern erhalten den Bonus ohne Abzüge,
nur diejenigen nicht, die über 70.000 Euro im Jahr
verdienen“, sagte König. Diese Familien seien aber auch
nicht auf eine solche Einmalzahlung angewiesen.
Besser als ein „Bonus“ wäre jedoch eine allgemeine Grundsicherung für Kinder. Auch Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte das Vorhaben, den Bonus mit dem Freibetrag zu verrechnen. Er befürwortete jedoch eine Verdoppelung auf 200 Euro pro Kind.
Sabina Schutter vom Verband alleinerziehender
Mütter und Väter kritisierte die geplanten 100 Euro als
„zu gering“ und konnte „keine
Bezugsgröße erkennen“. Siegfried
Stresing vom Deutschen Familienverband bemängelte die
geplante Besteuerung des Bonus. Bereits bei einem mittleren
Einkommen vermindere die Anrechnung des Kinderbonus als Kindergeld
die Steuervergütung.
Einige Experten kritisierten die ebenfalls geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder als zu gering. Bisher erhalten Kinder einen Regelsatz, der 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene entspricht. Künftig sollen sechs- bis 13-jährige Kinder 70 Prozent erhalten.
„Wir begrüßen die Anhebung, aber nur als
Sofortmaßnahme“, sagte Ingo Kolf. Er forderte eine
eigenständige Ermittlung der Kindersätze, losgelöst
von den Sätzen für Erwachsene. Auch Sabina Schutter
zeigte sich erfreut, kritisierte jedoch die Beschränkung auf
eine bestimmte Altersgruppe und auf 70 Prozent des
Erwachsenensatzes.
"Tatsächlicher Bedarf unberücksichtigt"
Robert Seidler vom Verein „Kinder in Not“ in Osnabrück bemängelte, die Anhebung des Satzes berücksichtige nicht den tatsächlichen Bedarf der Kinder. Auch Carolin Boesing vom Familienbund der Katholiken und Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband bewerteten die Anhebung als zu niedrig.
Boesing zufolge müssten sowohl das Kindergeld als auch die
Regelfreibeträge angehoben werden. Martens sagte, der
Regelsatz berücksichtige nicht die Preissteigerungen und sei
deswegen zu niedrig.
Liste der geladenen Sachverständigen